Der BZÖ-Chef soll einen Polizisten angefahren haben - Zum Ermittlungsverfahren fehlt nur noch die Genehmigung des Justizministeriums.
Die Justiz will in der sogenannten Knie-Affäre gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler vorgehen. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien, in dem die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens befürwortet wird, hat die Oberstaatsanwaltschaft passiert und liegt nun zur endgültigen Absegnung im Justizministerium. Westenthaler steht unter Verdacht, nach einem Fußball-Match einen Polizisten angefahren zu haben.
Rabiate Autofahrt?
Nach dem EURO-Vorrundenspiel Österreich gegen
Deutschland soll der Politiker am 16. Juni 2008 nicht bereit gewesen sein,
den Parkplatz P5 unweit vom Ernst-Happel-Stadion in der ihm von einem
Beamten bedeuteten Richtung zu verlassen. Nach einem Disput mit dem
Uniformierten soll der BZÖ-Chef seinen Pkw in Bewegung gesetzt und den
Gesetzeshüter am Knie erwischt haben, der im Anschluss über "deutliche
Schmerzen" klagte.
Westi will nichts getan haben
Westenthaler weist diese
Darstellung aufs Vehementeste zurück. Er ortet einen "politischen
Vernichtungsfeldzug gegen meine Person" und versichert, den Parkplatz
"einwandfrei und ohne Probleme" verlassen zu haben.
Zwei Zeugen bestätigen
Trotzdem möchte die Anklagebehörde
überprüfen, ob eine mögliche Körperverletzung und/oder Nötigung vorliegt,
zumal die Version des Polizisten von zwei Zeugen bestätigt wird. Sollte das
Ministerium zustimmen, wäre als nächster Schritt die Aufhebung von
Westenthalers Immunität zu beantragen: Als Abgeordneter genießt er
besonderen Schutz, vor einer konkreten Verfolgungshandlung müsste er daher
vom Parlament ausgeliefert werden.
"Falschaussage" am Dienstag
Unterdessen wird am Wiener
Straflandesgericht das Finale im Prozess um die falsche Zeugenaussage des
Bündnischefs vorbereitet, das am kommenden Dienstag über die Bühne geht. Der Orange
soll in der sogenannten Prügel-Affäre im Strafverfahren gegen seinen
Ex-Leibwächter als Zeuge die Unwahrheit ausgesagt haben.
