Der Grüne Harald Walser fordert per Anfrage eine Stellungnahme des Justizministers.
Die Einstellung des Verfahrens gegen den laut Dokumentationsarchiv „rechtsextremen Autor“ Fred Duswald durch einen Grazer Staatsanwalt sorgt für Empörung und hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.
Blanke Verhähnung
Duswald war von dem Grünen Harald Walser wegen eines Texts angezeigt worden. Darin schrieb Duswald von vermeintlichen „Gräueltaten“ Überlebender des KZs Mauthausens nach der Befreiung im Mai 1945. Der Grazer Staatsanwalt sah darin keine Wiederbetätigung. Schließlich handelte es sich bei den Gefangenen „auch um Kriminelle“. Außerdem sei es „nachvollziehbar“, dass die befreiten Häftlinge „eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs“ darstellten, wie Duswald im Text behauptet.
Diese blanke Verhöhnung der Opfer des Holocausts bringt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage ein. Die Einstellung des Verfahrens soll nämlich vom Ministerium und der Oberstaatsanwaltschaft genehmigt worden sein. Walser will jetzt wissen, wieso.
