"Kabinett Prokop hat Polizei auf SPÖ angesetzt"

Im Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium wurde am Dienstag wieder Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger angehört, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte. Er wiederholte, dass das Kabinett von Ex-ÖVP-Innenministerin Liese Prokop möglichst schnell über die Ermittlungen in der Causa BAWAG informiert werden wollte. Im Juni 2006, der Hochphase des Wahlkampfs zur Nationalratswahl, habe er Kabinettschef Phillip Ita - wie angefordert - in mehreren Mails direkt informiert.

Polizisten ins Ausland
Ita habe sogar Beamte nach Frankreich geschickt, um rasch an Informationen zu kommen. Es habe nämlich gewisse Schwierigkeiten bei der Durchsuchung der Villa von Ex-BAWAG-General Helmut Elsner in Mougin gegeben, daher wurden eigene Polizisten entsandt. Auch nach Liechtenstein seien Beamte geschickt worden, um mitten im Wahlkampf nach möglichen Geldflüssen zur SPÖ zu suchen, es sei aber nichts gefunden worden. Ita hat Haidingers Anschuldigungen schon mehrfach zurückgewiesen.

Einsatz auf Grund gerichtlicher Weisung durch Staatsanwaltschaft
Der Einsatz von Soko-BAWAG-Beamten in Frankreich und Liechtenstein ist aufgrund einer gerichtlichen Weisung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt. Das betonte BKA-Sprecher Helmut Greiner im Zusammenhang mit jüngsten Vorwürfen von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger. Dieser hatte gestern vor dem Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre ausgesagt, dass Beamte des Innenministeriums im Fall BAWAG nach Frankreich und Liechtenstein entsandt worden seien, um im Wahlkampf 2006 nach möglichen Geldflüssen zur SPÖ zu suchen.

Kreutner weist Vorwürfe zurück
Der Chef des Büros für Interne Angelegenheiten, Martin Kreutner, bestritt in seiner Befragung, er habe die Übermittlung von Akten an den U-Ausschuss behindert. Er habe auch keinen Mitarbeitern gedroht, um die Übermittlung von Akten an den Ausschuss zu verhindern. Die Verzögerungen seien vor allem wegen logistischer Probleme zustande gekommen. Weiters wies Kreutner die Vermutung zurück, er hätte selbst Akten geschwärzt. Er habe persönlich "keinen einzigen Akt" geschwärzt. Das machen Juristen, sagte Kreutner.

Staatsanwalt versus Pilz
Thematisiert wurden auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Grün-Abgeordneten Peter Pilz wegen des Verdachts auf Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Nationalrat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Grund sind Ermittlungen wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus der Innenministeriumsaffäre. Der Grüne will nun den zuständigen Staatsanwalt als Auskunftsperson in den Ausschuss laden. Er ortet "politisches Heckenschützentum der Staatsanwaltschaft im Dienste der ÖVP".

Pilz wurde gar nicht angezeigt
In der ÖVP schließt man eine Zustimmung zur Auslieferung von Pilz nicht aus. Behandelt wird die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Immunitätsausschusses Anfang Juni. Die Anzeige richtet sich - entgegen früherer Annahmen - nicht gegen den Grün-Mandatar persönlich, sondern gegen unbekannt. Wer sie eingebracht hat, ist noch unklar. Einem Schreiben der Staatsanwaltschaft zufolge könnte sie von ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka stammen.

Im Aktenstreit scheint es mittlerweile zwischen der SPÖ und ÖVP-Innenminister Günther Platter zu einer Einigung gekommen zu sein. Platter wird laut SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni die Unterlagen übermitteln.