30. Juli 2012 22:00
Es wird eine vorgezogene Neuwahl in Kärnten geben. FPK-Vize Uwe Scheuch zu
ÖSTERREICH: „Koordiniere bereits Gesprächstermine“.
Wieder löste eine ÖSTERREICH-Story eine innenpolitische Lawine aus. Zuerst kündigte Kärntens FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler in ÖSTERREICH an, dass er kein „Neuwahl-Blockierer ist und sich Wahlen nach Abschluss der Birnbacher-Affäre vorstellen kann“.
Am Montag legte FPK-Chef Uwe Scheuch in ÖSTERREICH nach: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Wir können bereits in wenigen Monaten Neuwahlen haben.“ Konkret schlug er die Zusammenlegung der Kärnten-Neuwahl mit einem vorgezogenem Nationalrats-Urnengang im Frühjahr 2013 vor.
Das aber lehnt die Pro-Neuwahl-Fraktion in Kärnten aus SPÖ, ÖVP und Grüne entschieden ab. Sie wollen einen Urnengang noch im Herbst. Auch auf Bundesebene stieß der Scheuch-Vorschlag auf Widerstand.
Treffen aller Parteichefs
Damit ist der Poker um eine Kärnten Entscheidung voll entbrannt: „Ich werde jetzt die weitere Vorgangsweise mit den anderen Parteiobleuten diskutieren“, sagt Uwe Scheuch am Montag zu ÖSTERREICH: „Mein Büro koordiniert bereits die Termine.“ Sollten die Neuwahlanträge nun angenommen und der Kärntner Landtag tatsächlich vorzeitig aufgelöst werden, muss innerhalb von drei Monaten gewählt werden: „Der früheste Termin wäre in diesem Fall der 30. September“, fordert Kärntens SP-Chef Kaiser: „Jeder Tag später ist ein verlorener Tag.“
Wahl im Herbst?
Die FPK drängt zwar darauf, dass vor einer Neuwahl alle Vorwürfe geklärt werden, dennoch deutet Scheuch beim Wahltermin einen Kompromiss mit den anderen Parteien an. Der Landeshauptmann wird bei den Gesprächen nicht dabei sein: Er fliegt am Sonntag zu Olympia nach London.
Sogar FPÖ ist gegen Scheuch
Neuwahl auch im Bund? Sogar die mit Scheuch befreundete FP sagt Nein.
Eine Abfuhr holt sich FPK-Chef Scheuch für seinen Vorschlag in ÖSTERREICH, bei einer Neuwahl in Kärnten im Frühjahr 2013 auch im Bund zu wählen.
Selbst Scheuchs Freunde in der FPÖ sagen Nein: Heinz-Christian Strache urlaubt auf Ibiza. Sein Vize Norbert Hofer in ÖSTERREICH: „Das Problem in Kärnten ist nicht durch eine Bundeswahl zu lösen.“ Alle Vorwürfe gehörten auf den Tisch, dann solle gewählt werden – aber nur in Kärnten. Eine Bundeswahl wegen Kärnten, das habe Scheuch nicht gemeint, rudert FPÖ-General Herbert Kickl zurück. Er will „eine kompakte Zeit der Aufklärung“ – da liege er voll auf Linie mit Landeshauptmann Dörfler.
Cap: Kärnten-Wahl noch heuer
Nein zu Neuwahlen in ganz Österreich sagen auch SPÖ und ÖVP. SPÖ-Klubchef Josef Cap wirft Scheuch vor, vor der Verantwortung zu flüchten. Im Gespräch mit ÖSTERREICH zeigte sich Cap sicher, dass noch heuer in Kärnten gewählt werde: „Eine dauerhafte Blockade – das hält sogar die FPK nicht durch.“
LH Dörfler: "Keine Angst vor Wahlen"
ÖSTERREICH: SPÖ, ÖVP und Grüne lehnen eine Zusammenlegungen der Kärnten-Neuwahl mit einer vorgezogenen Nationalratswahl 2013 ab.
Gerhard Dörfler: Da wird es noch einige Gespräche geben, die Uwe Scheuch führen wird.
ÖSTERREICH: Könnten Sie sich mit einem Herbsttermin anfreunden?
Dörfler: Eine eventuell vorgezogene Neuwahl ist erst dann möglich, wenn zuvor in Kärnten alles aufgedeckt ist. Ich halte mich da an die Vorgaben von Präsident Heinz Fischer: „Wir müssen uns Zeit zur endgültigen Aufklärung geben“, forderte er. Und: „Wichtige Gerichtsverfahren müssen zum Abschluss gebracht werden. Erst so bekommt die Bevölkerung einen klaren Blick auf Vorgänge.“ So wird es sein.
ÖSTERREICH: Ein Zögern Ihrerseits hätte eine Blockade des Landtags zur Folge.
Dörfler: Der Pfeiferl-Peter (SP-Chef Peter Kaiser, Anm. d. Redaktion) will durch sein Neuwahlgeschrei bloß die eigenen Skandale verdecken. Er verhöhnt den Kärntner Landtag. Wir werden aber dafür sorgen, dass alles auf den Tisch kommt. Ich habe keine Angst vor Wahlen. Wir sind keine Blockierer.
SP-Chef Kaiser bleib hart: "Wahlen am 30. 9."
ÖSTERREICH: Die FPK schlägt Neuwahlen gemeinsam mit vorgezogenen Nationalratswahlen 2013 vor.
Peter Kaiser: Absurder geht es wohl nicht, da wedelt der Schwanz mit dem Hund – warum soll ganz Österreich sich nach den Kärntnern richten? Ich fordere möglichst rasche Neuwahlen, wir haben den Antrag bereits eingebracht.
ÖSTERREICH: Wann wäre der frühestmögliche Termin?
Kaiser: 30. September 2012.
ÖSTERREICH: Was geschieht, sollte die FPK dem nicht zustimmen?
Kaiser: Dann wird es jede Woche eine Sondersitzung im Landtag geben. Bis zum regulären Wahltermin sind es 20 Monate, das heißt, dass die FPK-Fraktion insgesamt 80-mal aus dem Landtag ausziehen müsste. Das halten weder Dörfler noch Scheuch durch.
ÖSTERREICH: Uwe Scheuch hat Gespräche angeboten.
Kaiser: Über den Termin wollen wir nicht verhandeln.
Sieben Monate bedingt für Uwe Scheuch
© APA/GERT EGGENBERGER
Urteil gegen Uwe Scheuch
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Urteil gegen Uwe Scheuch
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Urteil gegen Uwe Scheuch
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Urteil gegen Uwe Scheuch
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Urteil gegen Uwe Scheuch
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Urteil gegen Uwe Scheuch
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Urteil gegen Uwe Scheuch
Politiker vergessen kann. Mit dem Nachfolger aber kommt man in Kärnten nun vom
Regen in die Traufe, weil sein Bruder Kurt ist noch grober und brutaler als er selbst...
wenn ich der scheuch wäre, würde ich es sehr wohl durchhalten, 80 x aus dem landtag auszuziehen, jedesmal mit breitem lächeln in richtung des SPÖ-kaisers, und wenn´s nur deswegen wäre :-))
die linken wittern ihre chance, kärnten zu übernehmen! der letzte weiße fleck auf der landkarte österreichs, das letzte bundesland, daß noch in der linken hölle fehlt....
bei den Fakten bleiben kann ein SilentPain eben nicht.
Da verlangst du schon Unmögliches. Um den braunen Sumpf zu verteidigen
spielt er Winkeladvokat.
Troll des Monats? Oder nur Hullander des Tages?
Stimmt's oder habe ich Recht, jetzt gehen dir schon 2 am Geist.:)))))
Er ist mir aber bei Gott lieber als der andere! Frosch bleibt zumindest beim Thema, ohne extrem ausfällig oder beleidigend zu werden. Auch sind seine Posts teilweise annehmbar und Überlegungen wert.
Der andere hat bloß ein Ego-Problem!-))
1) Berufungsverhandlung gegen Herrn Scheuch. Und danach:
2) Vorezogene Neuwahlen.
Wenn er nicht freigesprochen wird, dann wird er auch kein Kandidat mehr sein.
Da kaum jemand - ausser vielleicht Herr Scheuch selbst - von einem Freispruch
ausgeht, kann man ihn als Politiker, salopp gesagt, eigentlich schon ab sofort
vergessen. Er wird in naher Zukunft nur noch Privatperson sein, und dies vielleicht
sogar als "Gast in einem Staatshotel", sprich als rechtskräftig Verurteilter in Haft.
Es ist halt typisch SPÖ, die beim geringsten Verdacht sofort Neuwahlen fordern aber sich selbst davor drücken, wenn der Zeitpunkt unpassend ist. Wo waren denn die Neuwahlforderungen, als die Vorwürfe gegen Faymann auftauchten?
In Wahrheit liegen konkrete Anschuldigungen von Huber u. Wehinger vor, dass Ostermayer diese im Namen von Faymann zu illegalen Handlungen zwingen wollte. Wehinger wurde sogar mit dem Verlust seines Jobs gedroht!
Auch bin ich dafür, vorab alle Anschuldigungen zu klären! Insbesondere auch jene, über die, wie es scheint, niemand berichten u. verfolgen möchte!
Moser meinte, dass es auch Platz für die Causa „ÖBB-Inserate“ im U-Ausschuss gebe. Also?
Weiters beschuldigte Hochegger Ex-Kanzler Gusenbauer ein Honorar in Höhe von 100.000,-- kassiert zu haben. Seitdem hört u. liest man nichts mehr darüber!
Was ist aus dem „Nachlass“ von Flöttl sen. geworden, dessen Wohnung man im Eiltempo leerräumte, bevor ein SOKO-Team Zutritt zu den Akten bekam? Auch dazu gibt es keine Berichterstattungen!
Und zuguterletzt fordere ich eine umfassende Aufklärung über die Folgen des ESM und des Fiskalpakts! Vielleicht mit ein paar Fallbeispielen, welche Auswirkungen es auf Österreich hätte, wenn beispielsweise Spanien u. Italien zusammenbrechen! Es soll den Leuten vermittelt werden, wo uns die derzeitige Regierung hineinstößt!
So, und dann gehen wir wählen!!
Lieber Frosch!
Sie verstehen mich falsch. Ich möchte nicht die eine Seite verharmlosen und die andere verdammen! Die Vorgangsweise in punkto FPK/BZÖ/ÖVP ist vollkommen okay! Deshalb fordere ich mit derselben Härte zu ALLEN Skandalvorwürfen vorzugehen – auch mit dem medialen Druck. Nur mit Druck kann man den „Patrioten“ das Fürchten lehren und die ausufernden Sümpfe trockenlegen! Verstehen Sie? Nur eine Seite trockenlegen wird nicht viel bringen.
An der Sache Faymann ist mehr dran als Sie glauben! Aber das haben wir bereits diskutiert!
Jeden Vorwurf bzw. Anzeige der FPÖ als politisches Kalkül abzutun, nur weil die FPÖler FPÖler sind, ist keine stichhaltige Argumentation, die vor einem ordentlichen Gericht Bestand hätte.
Ein Urteil ist sicher – ja, da haben Sie recht, aber Sie wissen hoffentlich, dass auch ein Freispruch ein Urteil ist!
In dieser Sache gab es schon viel mehr, als "EIN" Geständnis, wie Sie verniedlichend hier ausdrücken wollen.
1) In dieser Sache gab es eine Honorarzahlung von 6 Mio Euro für 6 Seiten!
2) Diese Honorarzahlung verifizierte ganz Österreich als das was es ist/war - eine schamlose Bereicherungsaktion der "Ehrlichen, Fleißigen und Anständigen"!
3) Nur die FPK/BZÖ und die klagenfurter STA verteidigten diese Honorarzahlung und saberten gar von einem Patriotenrabatt.
4) Es gibt nicht nur eine Anzeige vom politischen Widersacher, wie im Fall Faymann, an der nichts dran ist und die nur aus politischen Kalkül gelegt wurde
5) Es gibt "ZWEI" Geständnisse von Personen, die sich damit selbst belasten und diese Geständnisse stimmen mit den Fakten überein - einstweilen noch.
6) Ein Urteil ist "SICHER" - nur noch die Höhe ist "verhandelbar"!
Lieber @SilentPain - bleiben Sie bei den Fakten!
Neuwahlen jetzt! FPö + FPK + BZö auflösen und einsperren.
solche posts sind bezeichnend für ALG-bezieher und schrägindoktrinierte
subjekte, die null ahnung von politik, wirtschaft und der medienlandschaft haben.
schäm dich du NULL! :-)
Die FPÖ wiederum will von der Marke "FPK" nicht hinuntergezogen werden.
Herrlich, Kameraden unter sich - das nenne ich einmal germanische Treue.
H.C. Strache wird sich in den A... beißen, hätte er nicht so voreilig dieser "Verpartnerung" mit dem kärntner BZÖ (FPK) zugestimmt, könnte er jetzt quasi im Vorbeigehen die Reste des BZÖ (FPK) in Kärnten mit seiner FPÖ aufsammeln und wäre zudem auch noch glaubwürdig und vor allem korruptionsfrei.
H.C. Strache oder besser formuliert, seine Strategen könnten formulieren, dass wir, die FPÖ die einzige ehrliche, anständige und eh schon wissen Opposition/Alternative sind.
Jetzt hängt der FPÖ/Strache die FPK mit den "Scheuch-Brothers" wie ein Mühlstein - und zwar einer von der schweren Sorte - am Hals.
Die strategische Führung einer Partei ist keine einfache Sache und bedarf einer ausreichenden intellektuellen Grundlage - das lässt die FPÖ vermissen.
Rote absolute Mehrheiten,
ÖVP Landeshauptmann, ohne Mehrheit in der Regierung und im Landtag.
Abgewählter landeshauptmann namens Haider.
Spaltung einer Partei.
Unfähigkeiten dafür Schulden, die keiner gemacht hat.
Wie endet ein Krieg?
Dann werden die Rotkotzen ja sehen wo der Bartl sein Most holt
Dann werden die Rotkotzen ja sehen wo der Bartl sein Most holt. H-A HA HA
Da sind dann deine Perchten Pfosten von der FPK Geschichte. HA HA
Denken ist nicht deins.
Der hat Angst vor Dir
Du bist so supersauber
und er nur sauber
Wie machst du das bloß