Kärnten-Skandal: Regierung vor Gericht

Causa Birnbacher

Kärnten-Skandal: Regierung vor Gericht

Schon jetzt herrscht Hochspannung: Am kommenden Montag wird Kärntens Polit-Prominenz vor dem Klagenfurter Landesgericht in der Causa Birnbacher aussagen. FPK-Obmann Uwe Scheuch sowie Finanzlandesrat und Ex-Haider-Sekretär Harald Dobernig sind am Vormittag geladen, am Nachmittag hat Ex-Haider-Sekretär Stefan Petzner seinen großen Auftritt. Vor seiner Aussage zittert die Kärntner Polit-Spitze.
Dazu kam es am Dienstag zu einem weiteren Knalleffekt: Gegenüber ÖSTERREICH bestätigte der Sprecher der Korruptions-Staatsanwaltschaft, Erich Mayer, neue Ermittlungen sowohl gegen Dobernig als auch gegen Uwe Scheuch. Beide waren am vergangenen Mittwoch von Haiders Ex-Steuerberater Dietrich Birnbacher vor Gericht schwer belastet worden.

Laut dem früheren Haider-Spezi sollen die beiden 500.000 Euro aus dem 6-Millionen-Honorar gefordert haben, das Birnbacher im Zuge des Hypo-Verkaufs für ein Mini-Gutachten erhalten hat. Und das je zu einem Drittel an die FPK, die ÖVP und an Birnbacher gehen sollte.

Beiden Politikern drohen bis zu fünf Jahre Haft
Sowohl Scheuch als auch Dobernig wiesen diese Vorwürfe stets zurück. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht das anders: Konkret geht es jetzt um den Verdacht der Geldwäsche. Strafrahmen: Bis zu 5 Jahre Haft. Gegen Dobernig wird zudem wegen Untreue ermittelt – er war ja seinerzeit der Sekretär Haiders. Für beide FPK-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

Reaktion von Scheuch: Er sei überzeugt davon, „dass nichts übrig bleibt“. Ob es zu einer Anklage kommt, „wisse er nicht“. Und auch Dobernig sagt, dass alle Vorwürfe gegen ihn „haltlos“ seien. Es habe keinerlei Zahlungen an die FPK „und auch keine Forderungen von Uwe Scheuch oder von mir ge­geben“, so der FPK-Mann.

FPK blockiert am Freitag Neuwahl im Landtag
Indessen wird weiter um die Neuwahl gepokert: Im Gespräch mit ÖSTERREICH kündigte Klubchef Kurt Scheuch eine Blockade des Neuwahlantrages von SPÖ, ÖVP und Grünen durch Auszug oder Boykott der 17 FPK-Mandatare am Freitag an: „Es wird definitiv keinen Neuwahlbeschluss geben. Wir sind gegen Schnellschüsse.“

Scheuch sagte gegenüber ÖSTERREICH, dass er sich Neuwahlen erst im Frühjahr 2013 vorstellen könne. Dann seien der Birnbacher-Prozess, aber auch das Verfahren gegen seinen Bruder Uwe abgeschlossen. Die Opposition fordert Neuwahlen im Herbst.

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"Tokyo Midtown Meets Godzilla"

Lusterputz im Wiener Rahaus 2/123

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Tag der Schlange in Indien 3/123

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Jubiläum 4/123

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Manhattanhenge 5/123

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Küken auf der Waage 6/123

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"Hai-Attacke"

Spektakulär 8/123

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Neymar Superstar 9/123

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Känguruh 11/123

Känguruh "to go"

Mega-Klo 12/123

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Kampf für vegane Ernährung 13/123

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Bärtiger Nachwuchs 14/123

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Mittelalter-Fest 15/123

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Fastenmonat 16/123

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World Pride 17/123

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Bade-Vergnügen 18/123

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Mars-Selfie 19/123

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WM-Fieber 20/123

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Kurioser Brauch 21/123

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Hitze 22/123

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Süßer Nachwuchs 23/123

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Sonnenuntergang 24/123

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Selfie-Versuch 25/123

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Spektakulär 26/123

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Tolle Performance 27/123

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Brasilien-Fieber 28/123

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Planschbecken 29/123

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Müdes 30/123

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Berühmtes Ohr 31/123

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Trainingseinheit 32/123

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Schmutzige Feier 33/123

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Konflikt 34/123

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Unwetter 35/123

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Große Geste 36/123

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Slutwalk 37/123

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Sommer 38/123

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Erholung 39/123

Erholung

Spektakuläre Aussicht 40/123

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Konflikt 41/123

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Urlaubsstimmung 42/123

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Proteste 43/123

Proteste

Generalaudienz 44/123

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Heiße Show 45/123

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Wassertherapie 46/123

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Nachwuchs 47/123

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Romantisch 48/123

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Gelenkig 49/123

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Beschäftigung 50/123

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Vorfreude 51/123

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Russischer 1. Mai 52/123

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Festival 53/123

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Präsidenten-Jet von unten... 54/123

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Air Force One: Ansicht von unten 55/123

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Tintenfinger 56/123

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Tornado 57/123

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Flaschenkind 58/123

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Akrobatisch 59/123

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Abkühlung 60/123

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Aufregung 61/123

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Tag der Mutter Erde 62/123

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Pinker Dürer-Hase 63/123

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Vollmondnacht in Tokio 64/123

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Soooo müde.... 65/123

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Sonnenspiele 66/123

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Riesenwelle 67/123

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Prosit Neujahr 68/123

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Festival 69/123

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Feuchter Jubel 70/123

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König der Löwen 71/123

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Jung-Politiker 72/123

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Neugierig 73/123

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Augenweide 74/123

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Anhänglich 75/123

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Licht und Sound 76/123

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Erdogan lässt sich feiern 77/123

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Rosaroter Nazi-Panther 78/123

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Lady Dinah's Cat Emporium 79/123

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Hunde-Model 80/123

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Apokalypse? 81/123

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Hingucker 82/123

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Unfall 83/123

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Frühlingsfreuden 84/123

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Sportlich 85/123

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Protest 86/123

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Frech 87/123

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Lichtinstallation 88/123

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Nachwuchs 89/123

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Solidarität 90/123

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Farbenrausch 1 91/123

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Farbenrausch 2 92/123

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Havarie 93/123

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Roter Teppich 94/123

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Einsamer Strand 95/123

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Böser Blick 96/123

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Erster Ausflug 97/123

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Umwelt-Botschaft 98/123

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Schneller als ihr Schatten 99/123

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Katzen-Hotel 100/123

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Farbenpracht 101/123

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Wandel der Zeit 102/123

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Heißer Karneval 103/123

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Touristenattraktion 104/123

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Schöne Tradition 105/123

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Große Augen 106/123

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Vorfreude 107/123

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Flug in den Sonnenaufgang 108/123

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Harte Erziehung 109/123

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Kuschelkatze 110/123

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Der Wind, der Wind, ... 111/123

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Feuersbrunst 112/123

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Riesenpython im Schrebergarten 113/123

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Highlight 114/123

Highlight

Halber Geburtstag 115/123

Halber Geburtstag

Hundeshow 116/123

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Flugshow 117/123

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Spektakel 118/123

Spektakel

Totenkopf-Kunst 119/123

Totenkopf-Kunst

Schlafwandler 120/123

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Bibber-Kälte 121/123

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Feuersbrunst 122/123

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Gatorade-Dusche 123/123

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rubikon
>>
06.08.2012 12:52:41 Antworten

Korruptionssumpf in KÄRNTEN. Alle beteiligten Politiker gehörten hinter Gitter.

Holger Schulze (GAST)
>>
01.08.2012 08:54:23 Antworten

Ich verbringe meinen Urlaub nie mehr in Kärnten, es reicht. Schade, daß es bei euch so drunter und drüber geht, so ein schönes Land.

meinsenfdazu
>>
01.08.2012 08:50:33 Antworten

Die Untersuchungen von Landesgericht und Staatsanwaltschaft sind so brisant, dass man sie besser in ein anderes Bundesland verlegen sollte. So wie bei den Vorarlberger Testamentsfälschern, die in Salzburg vor Gericht standen und gestern abgeurteilt wurden. In Kärnten wird noch viel ans Tageslicht kommen, da die jetzt aufgeflogenen Korruptionsfälle laut Grüne nur die Spitze des Eisberges sind. Da sollte von vorneherein ausgeschlossen werden, dass es da Abhängigkeiten und Befangenheiten seitens der Justiz gibt. So wirkt das Ganze erst glaubwürdig, wenn ordentlich Schmalz verteilt wird. Es sollte das Strafmaß des Ex-ÖOC-Generalsekretärs (5 Jahre unbedingt für 3,3 Mio. Euro Schaden) für die Strafbemessung herangezogen werden. Auf jeden Fall dürfen die in diesen Korruptionsfällen Beteiligten nicht mit einer Bedingten, gegen die sie möglicherweise so wie Uwe Scheuch bis zum Nimmerleinstag durch alle Instanzen prozessieren, damit sie im Landtag weiterhin schalten und walten können, davonkommen. Und diese Gestalten sollten für alle Zeiten aus ihren politischen Funktionen entfernt werden, alle Bezüge verlieren und mit ihrem Privatvermögen für den verursachten Schaden haften. Wie kommen die österreichischen Steuerzahler dazu, für die kriminellen Vorgänge des Systems Haider zu haften? Die Kärntner haben aus völliger Verblendung diese Verbrecher gewählt, den Obergauner Haider wie einen Heiligen verehrt. Daher sollen sie sich gefälligst selbst aus dem Dreck ziehen! Und die Meldungen von Scheuch und Dörfler sind entbehrlich - sie müssen uns nicht täglich von ihrer Abgehobenheit und fortgeschrittenem Größenwahn überzeugen. Kärntner jagt diese Gestalten mit nassen Fetzen davon. Zeigt, dass ihr in der Lage seid, die für euer Land ruinösen Vorgänge von Haider und seiner Buberlpartie zu erkennen, holt endlich den Landesheiligen vom Sockel, entfernt alle Haider-Benamsungen und Gedenkstätten und wählt eine Regierung, die in der Lage ist, dieses schöne Land in Ordnung zu bringen. FPÖ-FPK-BZÖ haben Kärnten in den Ruin getrieben - nie wieder eine dieser Parteien in die Landesregierung.

und idioten (GAST)
>>
01.08.2012 06:07:50 Antworten

wie ein @SilentPain wählen sie trotzdem wieder

Ungarischer Autoschieber (GAST)
>>
01.08.2012 01:45:53 Antworten

Jetzt reicht es.Was hat den der Scheuch überhaupt noch zu melden? Sagt einmal spinnt ihr alle? Das ist doch ein Versicherungsbetrüger und so einen fragt man wenn Wahlen anzusetzen sind? Zum kotzen was hier abgeht.

Kobolschnigg (GAST)
>>
31.07.2012 23:23:03 Antworten

Also der Herr Scheuch gibt vor, wann in Kärnten und im gesamten Österreich gewählt werden darf. Ich würde meinen, daß er sich jetzt auf die Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft konzentrieren sollte. Wichtig ist, daß alle Unzukämmlichkeiten erhoben und alle Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zur Rechenschaft gezogen werden. Schlußendlich sollten dann die Verurteilten eingesperrt werden, bis die Schwarten krachen. Und nur ja keine Extrawürstel. Zellengenossen wie Schwarzafrikaner, Kosovaren oder Afganen dürfen da keine Rolle spielen. Und immer gilt die Unschuldsvermutung.

birnehooooooooool (GAST)
>>
31.07.2012 17:37:57 Antworten

Der einzig echte Betrüger ist ja wohl der Birnbacher wo san den die Millionen eigentlich