Causa Birnbacher

Kärnten-Skandal: Regierung vor Gericht

31.07.12, 16:33 | Aktualisiert: 31.07.12, 22:15

Justiz ermittelt gegen Scheuch und Dobernig. Am Montag müssen alle vor Gericht.

Schon jetzt herrscht Hochspannung: Am kommenden Montag wird Kärntens Polit-Prominenz vor dem Klagenfurter Landesgericht in der Causa Birnbacher aussagen. FPK-Obmann Uwe Scheuch sowie Finanzlandesrat und Ex-Haider-Sekretär Harald Dobernig sind am Vormittag geladen, am Nachmittag hat Ex-Haider-Sekretär Stefan Petzner seinen großen Auftritt. Vor seiner Aussage zittert die Kärntner Polit-Spitze.
Dazu kam es am Dienstag zu einem weiteren Knalleffekt: Gegenüber ÖSTERREICH bestätigte der Sprecher der Korruptions-Staatsanwaltschaft, Erich Mayer, neue Ermittlungen sowohl gegen Dobernig als auch gegen Uwe Scheuch. Beide waren am vergangenen Mittwoch von Haiders Ex-Steuerberater Dietrich Birnbacher vor Gericht schwer belastet worden.

Laut dem früheren Haider-Spezi sollen die beiden 500.000 Euro aus dem 6-Millionen-Honorar gefordert haben, das Birnbacher im Zuge des Hypo-Verkaufs für ein Mini-Gutachten erhalten hat. Und das je zu einem Drittel an die FPK, die ÖVP und an Birnbacher gehen sollte.

Beiden Politikern drohen bis zu fünf Jahre Haft
Sowohl Scheuch als auch Dobernig wiesen diese Vorwürfe stets zurück. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht das anders: Konkret geht es jetzt um den Verdacht der Geldwäsche. Strafrahmen: Bis zu 5 Jahre Haft. Gegen Dobernig wird zudem wegen Untreue ermittelt – er war ja seinerzeit der Sekretär Haiders. Für beide FPK-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

Reaktion von Scheuch: Er sei überzeugt davon, „dass nichts übrig bleibt“. Ob es zu einer Anklage kommt, „wisse er nicht“. Und auch Dobernig sagt, dass alle Vorwürfe gegen ihn „haltlos“ seien. Es habe keinerlei Zahlungen an die FPK „und auch keine Forderungen von Uwe Scheuch oder von mir gegeben“, so der FPK-Mann.

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Indessen wird weiter um die Neuwahl gepokert: Im Gespräch mit ÖSTERREICH kündigte Klubchef Kurt Scheuch eine Blockade des Neuwahlantrages von SPÖ, ÖVP und Grünen durch Auszug oder Boykott der 17 FPK-Mandatare am Freitag an: „Es wird definitiv keinen Neuwahlbeschluss geben. Wir sind gegen Schnellschüsse.“

Scheuch sagte gegenüber ÖSTERREICH, dass er sich Neuwahlen erst im Frühjahr 2013 vorstellen könne. Dann seien der Birnbacher-Prozess, aber auch das Verfahren gegen seinen Bruder Uwe abgeschlossen. Die Opposition fordert Neuwahlen im Herbst.

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