Sondersitzung ohne Koalitionspartner ÖVP

Kärntner Landesregierung

Sondersitzung ohne Koalitionspartner ÖVP

Nach der ersten (außerordentlichen) Regierungssitzung nach der erstinstanzlichen Verurteilung von LH-Vize und FPK-Chef Uwe Scheuch hat sich LH Gerhard Dörfler (FPK) am Donnerstag bemüht gezeigt, politische Normalität in Kärnten zu demonstrieren. Er sagte aber auch, dass das FPK-Flugblatt an alle Kärntner Haushalte "überflüssig" gewesen sei. Darin hatte sich Scheuch noch einmal verteidigt und die Justiz attackiert. SPÖ-Chef Peter Kaiser kritisierte nach der Regierungssitzung eine "nur gespielten Normalität". Die ÖVP, die ihre Koalition mit der FPK auf Eis gelegt und das "freie Spiel der Kräfte" ausgerufen hatte, ortete "eine Packelei" zwischen FPK und SPÖ.

Trotz der "Aufschaukelung im Land" sei man fähig, politische Entscheidungen zu treffen, betonte Dörfler vor Journalisten. Kärnten sei das einzige Bundesland, das auch im August eine Regierungssitzung abhalte. In Sachen politischer Stimmung im Land forderte er eine "Mäßigung von allen" ein.

Den Leserbrief des Scheuch-Chaffeurs, in dem Richter Christian Liebhauser-Karl verflucht wurde, bezeichnete Dörfler trotz der späteren Entschuldigung als "unerträglich". Auf Nachfrage, was er über den offenen Brief Scheuchs an alle Kärntner Haushalte denke, meinte der LH: "Gewisse Publikationen in schriftlicher Form sind überflüssig."

Dörflers eigenes Image stehe durch das Festhalten an Scheuch "nicht auf dem Spiel". Auch das Image des Landes werde "überhaupt nicht angekratzt". Wegen der Causa Scheuch gebe es "keine Landes-Krise", manche wollten diese "nur herbei reden".

"Chaos in der FPK"
SPÖ-Chef Kaiser widersprach postwendend: "Kärnten ist das einzige Land, wo ein erstinstanzlich verurteilter Landesrat nicht zurücktritt." Das "Chaos in der FPK" weite sich auf die Landesregierung aus, die Dringlichkeit der außerordentlichen Regierungssitzung sei gar nicht gegeben gewesen. Etwa sei die Förderentscheidung für ein Hotel im Bezirk Hermagor "gar nicht regierungssitzungspflichtig gewesen", so der SPÖ-Chef. Die Sitzung habe nur dem Überspielen der Causa Scheuch gedient, in deren "Geiselhaft" Kärnten sich befinde.

ÖVP-Landesparteisekretär
Achill Rumpold ortete indes via Aussendung eine "Packelei" zwischen FPK und SPÖ. Die SPÖ fahre eine "Doppelstrategie", da sie etwa der Förderung für das Hotel zugestimmt habe, was die ÖVP nicht tat. Mit der FPK gestimmt hatten die Schwarzen allerdings bei dem Beschluss für den Neubau des Aussichtsturms am Pyramidenkogel in der Gemeinde Keutschach (Bezirk Klagenfurt-Land). Das Ausflugs- und Aussichtsziel wird ab Frühjahr 2012 um acht Millionen Euro neu errichtet. Die 2500-Seelen-Gemeinde steuert insgesamt 4,5 Millionen Euro bei.

Entgegen einer Ankündigung gegenüber dem ORF, sich bei der Regierungssitzung aus Urlaubsgründen vertreten zu lassen, nahm Scheuch doch teil. Wegen ihres Urlaubs fehlten allerdings sein Parteikollege Christian Ragger sowie SPÖ-Landesrätin Beate Prettner.

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