Kärnten: Weniger Pension für Beamte

Einigung

Kärnten: Weniger Pension für Beamte

Die öffentlich Bediensteten in Kärnten werden künftig im Ruhestand mit etwas weniger Pension auskommen müssen als bisher. Am Freitag haben sich die Personalvertretung mit den Landesräten Harald Dobernig (BZÖ) und Josef Martinz (ÖVP) auf eine Pensionsreform geeinigt. Das Pensionsantrittsalter wird schrittweise von 61,5 auf 65 Jahre angehoben, die Bemessungsgrundlage auf 76 Prozent gesenkt und der Durchrechnungszeitraum auf 15 Jahre angehoben. Auf ab 2011 neu eintretende Landesmitarbeiter sollen die Regeln des auch für Arbeiter und Angestellte geltenden Pensionsrechts angewandt werden.

Das nun auf Schiene gebrachte Modell entspricht exakt jenen Vorgaben, die der Bundesrechnungshof schon vor Jahren gemacht hat, da nach Ansicht der Prüfer eine Angleichung des Kärntner Pensionssystems an jenes des Bundes längst überfällig ist. Für alle Bediensteten ab dem Jahrgang 1959 wird ein Pensionskonto eingerichtet, ab 2011 wird das Antrittsalter sukzessive angehoben. Dazu gibt es auch die Möglichkeit einer sogenannten Korridorpension, mit der Beamte - mit Abschlägen - früher in Pension gehen können.

Anhebung des Durchrechnungszeitraumes
Dobernig und Martinz bedankten sich nach den Verhandlungen bei der Personalvertretung für deren Zustimmung. Letztere hat zwei Punkte in die Vereinbarung hineinreklamiert. Zum Einen wird eine Besoldungsreform angestrebt, an deren Ende höhere Einstiegsgehälter und eine Verflachung der Einkommenskurve in späteren Jahren stehen soll. "Wir werden eine Arbeitsgruppe einrichten", kündigte Dobernig an. Zum Anderen wird quasi im Gleichschritt mit der Anhebung des Durchrechnungszeitraumes der Pensionssicherungsbeitrag, der derzeit 3,3 Prozent beträgt, sukzessive abgesenkt. Über die genauen Modalitäten muss noch verhandelt werden.

Die beiden Landesräte betonten, dass die Pensionsreform aktuell zwar nur geringe Einsparungen bringe, als langfristige Strukturänderung aber viel Geld spare. Schneller sparen will man am Personalsektor einerseits mit einer Nulllohnrunde und andererseits mit einem teilweisen Aufnahmestopp. Nur die Hälfte der in den kommenden Jahren anfallenden Pensionierungen soll nachbesetzt werden.

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