Neuwahl-Antrag geht auf, Wahl bereits im Herbst?
Es war ein Polit-Thriller, der zur Stimmung in Kärnten passt: Vor dem Landhaus attackierten 200 Demonstranten die eintreffenden FPK-Politiker. Der Eingang wurde von einem Dutzend Polizisten abgeriegelt – und drin im Sitzungssaal flogen ab 17 Uhr vier Stunden lang die Fetzen. Nachdem sich die Abgeordneten als „Schmutzfinken“, „Dreckschleuder“ und „Abrissbirne“ beflegelt hatten, gelang der Opposition der politische Coup: Ihr Neuwahl-Antrag scheiterte nicht im „Verfassungs-Ausschuss“, wo die blaue FPK den Vorsitz hat – sondern er kam in den „Budget-Ausschuss“, in dem die Opposition Vorsitz und Mehrheit hat. Dort wurde er sofort abgestimmt und auch angenommen.
Damit wird die politische Situation in Kärnten dramatisch: Denn ab sofort kann die Pro-Neuwahl-Front von SPÖ, Grünen, ÖVP in jeder Sitzung über eine Neuwahl abstimmen lassen. Das FPK hat angekündigt, bei jeder Abstimmung den Saal zu verlassen. So kann die Neuwahl (durch fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit) nicht beschlossen werden.
Erste Sondersitzung mit Neuwahl nächste Woche
Die erste Sondersitzung mit Neuwahl-Abstimmung soll bereits nächste Woche stattfinden. Sie wird wohl noch scheitern.
Wenn danach aber jede (!) Woche ein Sonder-Landtag mit Neuwahl-Abstimmung erfolgt, kann sich die FPK nicht permanent verweigern. Der ganze Landtag würde lahmgelegt.
Prompt deutet Dörfler im ÖSTERREICH-Interview seinen Kompromiss an: Er will Neuwahlen nach dem Dirnbacher-Urteil – vermutlich im September – zustimmen. Dann würde Kärnten im Dezember wählen. Es droht der bisher ärgste Schmutzkübel-Wahlkampf der Republik: Nach all den Scheuch- und Martinz-Enthüllungen hat jetzt die FPK die SPÖ wegen Millionenbetrugs bei ihrer Agentur Top Team und ihrer Zeitung KTZ bei der Justiz angezeigt. Allein gestern wurde ein Dutzend weiterer Anzeigen angekündigt: Die SPÖ zeigt Dörfler an, dass er 1 % des Auftragsvolumens von Baufirmen für die Partei kassiert hätte. Der klagte den SPÖ-Chef sofort.
Dörfler: »Neuwahl kommt nach Urteil«
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner (links) mit Gerhard Dörfler (r.), HC Strache ist Kiebitz.
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie den Neuwahl-Antrag der Opposition. Ist das ein Waterloo für Sie und die FPK?
DÖRFLER: Die Mehrheit hat entschieden, dass ein Neuwahl-Antrag nicht dem zuständigen Verfassungs-, sondern dem von ihr dominierten Budget-Ausschuss zugewiesen wird. Das ist kein Waterloo, sondern ein demokratisch möglicher Vorgang. Genauso wie es demokratisch erlaubt ist, dass man bei der Abstimmung über die Neuwahl als Fraktion den Saal verlässt. Und dann wird die Neuwahl scheitern.
ÖSTERREICH: Warum wehren Sie sich gegen eine Neuwahl?
DÖRFLER: Weil ich vor der Wahl vollständige Aufklärung aller Schweinereien in diesem Land haben will. Sowohl der schwarzen Sauerei des Herrn Martinz in der Causa Birnbacher als auch der roten Sauerei. Die SPÖ steht bis zum Hals im Sumpf. Sie hat illegal Millionen in ihre Werbeagentur Top Team und in ihre Zeitung KTZ fließen lassen.
ÖSTERREICH: Und Sie selbst waren als Partei-Kassier von Haider nie im Sumpf?
DÖRFLER: Der Gerhard Dörfler war nie in einem Sumpf. Ich habe nie mit einem einzigen illegalen Euro zu tun gehabt. Als Partei-Kassier ist man ja nicht fürs Spendeneintreiben verantwortlich, sondern man prüft und präsentiert die Bilanz. Das habe ich immer korrekt getan – ich war nie Teil einer Buberlpartie oder sonst was.
ÖSTERREICH: Wenn das so ist, müssen Sie sich ja vor einer Neuwahl nicht fürchten.
DÖRFLER: Tu ich auch nicht, wir prüfen jetzt in Wahrheit beide Optionen. Beim Neuwahl-Antrag ausziehen oder aber zustimmen. Die erste Option ist besser: Zuerst aufklären bei Gericht, dann abrechnen mit harten Urteilen und erst danach abstimmen bei einer Neuwahl. Aber man soll beides aufklären: Die Birnbacher-Causa und die Top-Team-Sauerei der SPÖ .
ÖSTERREICH: Da gibt’s ja noch gar keine Anklage – da dauert ein Urteil bis 2014.
DÖRFLER: Wir werden auch prüfen, ob als Kompromiss denkbar ist, dass wir zuerst das Birnbacher-Urteil abwarten und nach dem Birnbacher-Urteil Neuwahlen haben.
ÖSTERREICH: Das wäre dann im Spätsommer – August oder September?
DÖRFLER: Kann sein, ich fürchte mich nicht vor Neuwahlen. Das Birnbacher-Urteil wird zeigen: Der Sumpf ist tiefschwarz. Es gibt schon Gerüchte, die besagen, dass sich die ÖVP den Wahlkampf von Sozialorganisationen bezahlen ließ. Die ÖVP wird bei Neuwahlen ein Desaster erleben und unter 10 % fallen. Und der Herr Kaiser wird bei der Wahl entzaubert werden. Er hat mit seinem linken Mob den Landtag entehrt.
ÖSTERREICH: Und Sie?
DÖRFLER: Ich bin zuversichtlich, dass ich als Ortstafel-Landesvater wieder eine klare Mehrheit bekomme. Ich habe eine Bilanz, die einzigartig ist – noch nie ist in Kärnten so viel investiert worden.
ÖSTERREICH: Wie lange können Sie überhaupt noch regieren ohne Mehrheit?
DÖRFLER: Wir haben eine klare 4:3-Mehrheit in der Landesregierung, wir haben ein Budget für heuer, das wir bis Herbst 2013 verlängern können – wir können lange regieren.
ÖSTERREICH: Wäre eine Neuwahl nicht sinnvoller?
DÖRFLER: Sobald die Dirnbacher-Urteile da sind, kann gewählt werden.
200 Demonstranten standen mit Pfeifen vor dem Landhaus.
Polizei musste den Landtag vor den aufgebrachten Demonstranten schützen, die Neuwahl forderten.
