FPK-Chef Uwe Scheuch wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen. Er will sogar mittels Gesetzesänderung ein mögliches Flüchtlingslager verhindern.
In der Debatte um die geplante Erstaufnahmestelle im burgenländischen Eberau macht nun das Land Kärnten klar, dass es selbst als Ersatz-Standort nicht in Frage kommt. Das hatte die SPÖ gefordert, nachdem Kärnten die vereinbarten Asylquoten seit Jahren nicht erfüllt. FPK-Chef Uwe Scheuch kritisiert, die Roten würden die Verlegung des Lagers von Burgenland nach Kärnten im Ausgleich für die Rettung der Hypo verlangen.
Neues Gemeindeplanungsgesetz
Scheuch will einer Stationierung von
Flüchtlingen mittels Gesetz zuvorkommen: "Erstens ändern wir das
Gemeindeplanungsgesetz, somit ist hier keine Lösung über die Köpfe der
Kärntnerinnen und Kärntner hinweg möglich. Und zweitens müsste das Asyllager
in Wien stehen, wenn man die Unterstützung für Banken als Gradmesser
hernehmen wollte", so Scheuch.
Für die Erste Bank, die Raiffeisen, die BAWAG, die Volksbanken usw. seien Milliarden geflossen, bei der Hypo würden aber andere Regeln gelten, so Scheuch: "Die SPÖ hat offenbar schon vergessen, dass auch die Bank Burgenland und die BAWAG Milliardenhilfen bekommen haben."
Kampagne gegen Kärnten
Vor allem seit der Loslösung vom
Bundes-BZÖ sehe sich Kärnten einer noch stärkeren Negativ-Kampagne
ausgesetzt, glaubt Scheuch: "Egal, ob die zögerliche Bankenhilfe für die
Hypo, die ständigen Verschiebungen beim Koralmtunnel oder die Ansiedlung des
Asyllagers. Der ÖVP-Liebling Josef Bucher und sein liberales Bundes-BZÖ
wollen anscheinend Kärnten von der Bundesregierung sturmreif schießen
lassen."
