Kärntner Grünen-Chefin sieht Koalitionsbruch seitens der SPÖ

Causa Blaulichtfunk

Kärntner Grünen-Chefin sieht Koalitionsbruch seitens der SPÖ

Die Sprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, wirft der SPÖ Koalitionsbruch vor. Das sagte sie am Donnerstag gegenüber der APA, nachdem die Grüne Fraktion in einer turbulenten Landtagssitzung gegen die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP gestimmt hatte. Den Antrag - es geht um 22 Millionen Euro zum Blaulichtfunk - hatte die SPÖ ohne vorherige Abstimmung mit den Partnern Grüne und ÖVP eingebracht.

"Die nächsten Tage werden zeigen, was das für die Koalition heißt", sagte Mitsche. Sie sei jedenfalls stolz auf ihre Abgeordneten, dass sie ein Zeichen gegen das Vorgehen der SPÖ gesetzt hätten. Das Projekt digitaler Blaulichtfunk gehöre zwar unterstützt, allerdings gehe es eben nicht, dass man auf die Schnelle "in Haider'scher Manier" 22 Millionen Euro ausgebe. "Da hat die SPÖ natürlich einen Koalitionsbruch begangen." Nun werde es Gespräche geben müssen. "Die Frage ist, wie wir jetzt reagieren. Da ist auch der Landtagsklub gefordert." Auch mit den Spitzen von SPÖ und ÖVP müsse es Gespräche geben. Die Frage, ob sie ein Aus für die Kärntner Dreierkoalition durch die Vorfälle ausschließen könne, wollte Mitsche nichts sagen.
 

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