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Kärntner Koalition wird fortgesetzt

ÖVP kneift

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Kärntner Koalition wird fortgesetzt

Die Kärntner ÖVP hat am Montag in einer Vorstandssitzung beschlossen, die im Frühjahr 2009 mit dem damaligen BZÖ vereinbarte Koalition zwar nicht aufzukündigen, aber den Koalitionspakt neu zu verhandeln. ÖVP-Obmann Josef Martinz erklärte, die Voraussetzungen hätten sich seit dem vergangenen Frühjahr gravierend verändert. Sollte an den Korruptionsvorwürfen gegen FPK-Chef Uwe Scheuch etwas dran sein, werde man die Koalition beenden, kündigte er an.

Forderungskatalog
Die Schwarzen haben einen vier Punkte umfassenden Forderungskatalog beschlossen, so will man die Proporzregierung abschaffen. "Es muss endlich klare Verantwortlichkeiten geben", begründete Martinz diese Forderung. In einem zweiten Schritt müsse dann die Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Weiters soll das Nulldefizit in die Landesverfassung hineingeschrieben werden, sämtliche Vorhaben müssten dann nach dieser Maßgabe beurteilt werden.

Verhandlungen
Die Verhandlungen über die Koalitionsvereinbarung sollen bis Ostern abgeschlossen sein. Man müsse sämtliche Themen evaluieren und neu bewerten, sagte der ÖVP-Obmann. Konkret stellte er den Fortbestand der Seebühne infrage, will den eben erst eingeführten Jugendtausender abschaffen, die Eventpolitik hinterfragen und das mit Millionenförderungen des Landes versehene Projekt eines Tibet-Hotels in Hüttenberg nicht mehr haben.

Neuwahlen
Neuwahlen kommen für Martinz nicht in Frage, dies sei auch gegen den Willen der FPK-Fraktion im Landtag nicht durchführbar. Gleich zu Beginn des Pressegesprächs erklärte er zudem die Obmanndiskussion in der Landes-ÖVP für beendet. Er habe vom Parteivorstand ein einstimmiges Vertrauensvotum erhalten, betonte Martinz. Er stellte auch in Abrede, dass die Bundes-ÖVP Druck auf die Landespartei ausübe, die Zusammenarbeit mit der FPK aufzukündigen: "Ich kann Ihnen einen schönen Gruß von Josef Pröll ausrichten, es gibt keinen Druck und keine Vorgaben für die Kärntner ÖVP."

Scheuch unbeeindruckt
FPK-Chef Scheuch ließ sich von den schwarzen Forderungen nicht sonderlich beeindrucken und lud zu einem Koalitionsausschuss ein. Es gehe aber in einer Koalition nicht darum, "einzelne Details infrage zu stellen", es sei zudem "nicht dienlich, wenn man sich jeden Tag Wünsche ausrichtet", meinte Scheuch. Wenn die ÖVP etwas wolle, solle sie "das direkt sagen". Scheuch: "Martinz hat meine Handynummer". Die Verkleinerung der Regierung sei außerdem "nicht Teil einer Koalition", dafür brauche man Verfassungsmehrheiten.

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