Kärntner Parteien kriegen 20 Mio. mehr

Förderung reformiert

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Kärntner Parteien kriegen 20 Mio. mehr

Die Kärntner FPÖ - sie ist seit der vergangenen Wahl nicht mehr im Landtag vertreten - hat sich nach dem Beschluss des neuen Parteienförderungsgesetzes durch BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne ausgerechnet, wie viel Geld die jeweiligen Fraktionen in der laufenden Legislaturperiode bis 2014 erhalten werden - in Summe rund 60 Mio. Euro, das sind 19,7 Mio. Euro mehr als nach der alten Regelung. Die Freiheitlichen fordern daher eine Volksabstimmung über die Neuregelung.

"Geldbeschaffungsaktion"
Laut FPÖ bekommt das BZÖ nun rund 25,2 Mio., die SPÖ 17,8 Mio., die ÖVP 11,6 Mio. und die Grünen erwarten 6,2 Mio. Euro. "Das ist die größte Geldbeschaffungsaktion der Parteien in der Geschichte Kärntens", ist der geschäftsführende Landesparteiobmann Harald Jannach empört.

Riesenplus errechnet
Die von der FPÖ errechnete Gesamtförderung für die laufende Legislaturperiode setzt sich aus den jährlichen Fördersummen für Partei- und Klubfinanzierung sowie der Erhöhung dieser Förderungen für fünf Jahre plus Wahlkampfkostenrückerstattung zusammen. Gegenüber der alten Regelung erhält das BZÖ demnach um rund 40 Prozent, SPÖ und ÖVP um 39 Prozent und die Grünen um 33 Prozent mehr Geld.

Förderung halbieren
Die FPÖ verlangt deshalb eine Halbierung der Parteienförderung, aber nach der alten Regelung, wodurch den Fraktionen unterm Strich rund 20 Mio. Euro bleiben würden. Dadurch wären für den Steuerzahler Einsparungen in der Höhe von 37,7 Mio. Euro möglich, so Jannach.

Volksabstimmung
Außerdem fordert er eine Volksabstimmung über das Gesetz - "das wäre die sinnvollste und einfachste Variante", so der Parteichef. Es gebe auch weitere Varianten den Beschluss anzufechten, wie etwa ein Volksbegehren, eine Volksbefragung oder eine Petition. Welche Schritte gesetzt würden, werde sich Ende der kommenden Woche entscheiden, so Jannach.

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