Weder SPÖ noch ÖVP steuern nach Angaben der beiden Parteinmanager Josef Kalina und Hannes Missethon Neuwahlen an.
Die SPÖ ist offenbar verhandlungsbereit was den genauen Zeitpunkt der von ihr angepeilten vorgezogenen Steuerreform 2009 betrifft. Die Steuersenkung soll "so früh wie möglich im Jahr 2009" kommen, erklärte SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bei der Ö1-Diskussionssendung "Im Klartext" am Mittwochabend. Auf Nachfrage, ob er sich die Umsetzung erst Mitte des Jahres vorstellen könne, meinte Kalina allerdings abschwächend, "wenn sie mich fragen, dann soll es der 1.1.2009 sein". ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hielt aber ohnehin an der ursprünglichen "richtigen" Vereinbarung auf 2010 fest.
Abstimmung: Sind Sie für Neuwahlen?
"Keine Neuwahlen"
Weder SPÖ noch ÖVP steuern nach
Angaben der beiden Parteinmanager Neuwahlen an. Kalina unterstrich, dass
derzeit keine der beiden Großparteien davon profitieren würden. Er bereite
die Sozialdemokraten dementsprechend auch gar nicht auf Wahlen vor.
Missethon begründete das Aufrechterhalten der Großen Koalition auch nach der
Einsetzung eines U-Ausschusses damit, dass seiner Partei die Umsetzung des
Regierungsprogramms und der Pakt mit der SPÖ "viel Wert ist".
Unveränderte Positionen in Sachen U-Ausschuss
Kalina lud
die ÖVP dazu ein, bei der Sondersitzung des Nationalrats kommenden Montag
für die Einsetzung des Gremiums zu stimmen, um dort die politische
Verantwortung in der Causa Innenministerium zu klären. Missethon ist von
dieser Vorgangsweise nach wie vor wenig begeistert. Er verwies darauf, dass
von den letzten beiden U-Ausschüssen zu Banken und Eurofighter zwar "Frust
bei der Bevölkerung" aber "nichts an politisch relevanten
Dingen" herausgekommen sei. "Mitarbeiten" werde man
allerdings schon, räumte er ein.
U-Ausschuss-Vorsitz bleibt offen
Die Frage, welche Partei den
Vorsitz im U-Ausschuss führen soll, ließen beide offen. Kalina kann sich
einen Vertreter beider großer Oppositionsparteien, sowohl aus der FPÖ als
auch von den Grünen, vorstellen. Für Missethon könne beispielsweise der
ehemalige Vorsitzende des Bankenausschusses Martin Graf (F) "selbstverständlich"
diese Aufgabe übernehmen. Weniger euphorisch gab sich der VP-Generalsekretär
nach einer möglichen Vorsitzführung durch den Grünen Peter Pilz gefragt. Bei
diesem bestehe stets die Gefahr der "Ich-Inszenierung", so der
VP-Generalsekretär.
Untersuchen möchte die SPÖ im U-Ausschuss eine ganze Reihe von Fragen: die "Causa Innenressort", die Rolle des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), die Vorwürfe rund um die BAWAG und die Visa-Affäre, zählte Kalina unter anderem auf. Dass dies zu viele Themen für einen Ausschuss sind, glaubt der Bundesgeschäftsführer nicht. So werden die Untersuchungen "kein Jahr" dauern, aber "so lange wie er braucht, um alles aufzuklären". Die Dauer der parlamentarischen Untersuchungen erst gar nicht einschätzen wollte Missethon, das müsse "verhandelt werden", erklärte er.
