Die neue Große Koalition ist seit gut einem Monat im Amt. Einziges bestimmendes Arbeitsthema bisher: Der Kampf gegen die Krise.
Es ist nur ein Thema, das die neue Regierung bisher beschäftigt hat: die Wirtschaftskrise. Vom Start weg haben sich SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll voll dem Kampf gegen drohende Arbeitslosigkeit und Finanzdebakel verschrieben.
„Für Pröll und Faymann ist die Krise eine Chance“, so Politologe Thomas Hofer. Denn erstmals seit Jahren kämpfen die einst so zerstrittenen Parteien SPÖ und ÖVP Seite an Seite. Politologe Peter Filzmaier ergänzt: „Die Regierung vermittelt das Gefühl, sie tue etwas gegen die Krise.“
Nichts gemacht?
Doch OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer
relativiert die Erfolge: „An sich haben sie letztlich nichts gemacht. Auch
das Bankenrettungspaket wurde ja noch von der alten Regierung auf den Weg
gebracht. Die neue Regierung hat es bisher vor allem vermieden, zu
streiten. Das ist angesichts der Performance der alten Regierung eben
angekommen.“
Acht Milliarden
Fakt ist jedenfalls: Insgesamt 8 Milliarden
machen Bund und Länder laut Faymann locker, um die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen. Im Interview mit ÖSTERREICH betont der Kanzler, dass er mit bis
zu 50.000 Arbeitslosen mehr rechnet.
Mehr für Bildung
Beim Jahresauftakt der SPÖ am Freitag und
Samstag in Salzburg verschrieb sich die SPÖ zudem der Bildungsförderung: 600
Millionen Euro sind für Um- oder Ausbauten von rund 100 Schulen vorgesehen.
Und. Bis 2013 sollen rund 4.300 Lehrer zusätzlich beschäftigt werden. Auch
hier handle es sich um „große, direkte arbeitsmarktpolitische Effekte“, die
geschaffen würden, so SP-Bildungsministerin Claudia Schmied.
Erste Nagelprobe
Koalition mit FPÖ? Alle wichtigen Maßnahmen, so
betont Faymann seien im Einklang mit der ÖVP in Planung. Allerdings: Ein
Thema sorgt innerkoalitionär für Aufregung. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi
Burgstaller hatte zuletzt auf Landesebene eine Koalition mit der FPÖ nicht
ausgeschlossen. Faymann versucht nun zu beruhigen: „Eine völlige
Gleichschaltung in diesem Thema ist in einem föderalistischen Land nicht
möglich.“
Hintergrund: Am 1. März sind Landtagswahlen in Salzburg. „Hier kommt für die Zusammenarbeit der Koalition sicher die erste große Nagelprobe“, so Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Spätestens zu Ostern sei aufgrund Koalitionsbildungen nach den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten der erste größere Clinch programmiert.
Budget ab Montag
Doch Ungemach droht der bisher voll auf Harmonie
bedachten Regierung schon ab kommender Woche: Die schwierigen
Budgetverhandlungen beginnen. Am Montag pilgern die Ressortminister zu
VP-Finanzminister Pröll – mit Forderungen nach mehr Geld. Doch Pröll will
hart bleiben. Auch in den Ministerien soll nun ein eiserner Sparkurs
gefahren werden.
