Klare Worte am SPÖ-Parteitag: Wie der Kanzler die VP jetzt reizen will.
„Es ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen. Wir müssen gegen den Strom schwimmen“, rief Werner Faymann seinen rund 700 Delegierten beim SP-Parteitag in der Pyramide Vösendorf am Samstag zu. Und bei über 40 Grad Hitze (Faymann: „Wann darf ich in der Sauna den Aufguss machen?“) bekam er dafür Standing Ovations von seiner Partei.
45 Minuten rechnete der rote Kanzler mit den „Neoliberalen und Finanzjongleuren“, die die Krise verursacht hätten, ab. Um dann seiner roten Basis zu geben, wonach sie seit zwei Jahren lechzt: klare Kampfansagen gegen die ÖVP: „Die Neoliberalen haben uns lang genug in die Irre geführt. Wir müssen aufstehen und wieder kämpferisch werden.“
Der neue „kämpferische“ Faymann kam überraschend gut an: Er wurde mit 94% wiedergewählt. Das sind zwar 3% weniger als bei seinem Amtsantritt mitten im Wahlkampf – aber mehr, als selbst kühnste Optimisten erhofft hatten. Noch vor einem Monat hatte man Faymann eine Streichorgie und weniger als 80% am Parteitag vorhergesagt.
Faymanns Forderung: SPÖ will Finanzminister zurück
Am
Samstag zeigte Faymann seinem Koalitionspartner erstmals die Krallen,
watschte die ÖVP (vor allem deren Klubobmann Kopf) in Serie ab und
provozierte seinen Vizekanzler Josef Pröll mit einem Paukenschlag: Die VP
habe die letzten drei Finanzminister gestellt und damit die Schulden zu
verantworten, die Österreich jetzt belasten. Nach der nächsten Wahl solle
die SPÖ deshalb wieder den Finanzminister stellen – tosender Applaus. In
Dutzenden Wortmeldungen forderten die Delegierten härtere Konfrontation mit
der ÖVP – einer forderte lautstark sogar „mehr Streit“.
Faymann wurde die Latte für die Regierung hoch gelegt: Der Parteitag beschloss definitiv eine neue „Vermögenssteuer“.
Künftig sollen – laut SPÖ-Plan – alle Vermögen über 500.000 Euro mit 0,5% bis 1,5% besteuert werden. Entsprechend euphorisch die Delegierten. Der als Linksaußen geltende Oberösterreich-Chef Josef Ackerl, der Faymann und die Parteiführung zuletzt hart kritisiert hatte, jubelte: „Das ist ein Parteitag, der mir gefällt. Lieber Werner, ich möchte mich bei dir bedanken!“ Der steirische Kritiker Franz Voves lobte den Kanzler über den grünen Klee: „Goldrichtiger Weg!“
Sogar SJ-Chef Moitzi war begeistert: „Ich danke allen für den Kurswechsel.“
