14. August 2012 21:29

Interview

Kanzler: "Reiche müssen Beitrag leisten"

SPÖ startet Herbst-Offensive - Kanzler über Olympia-Pleite.

Bundeskanzler Werner Faymann bereitet sich auf einen stürmischen Herbst vor – sowohl in Europa als auch in Österreich, wo spätestens dann der Vorwahlkampf startet.

Das dominierende Thema: Diskussion um neue Steuern. „Jene, die mehr haben oder über ein größeres Vermögen verfügen“, kündigt der Kanzler in ÖSTERREICH an, „sollen in Form von Erbschaftssteuer und vermögensbezogenen Steuern ihren Beitrag leisten.“ (Siehe Interview.)

Konkret sehen die SPÖ-Forderungen so aus:

Die 2008 abgeschaffte Erbschafts- und Schenkungssteuer soll wieder eingeführt werden: „Auch das konservativ regierte Deutschland hat eine Erbschaftssteuer mit einer Million Freigrenze“, argumentiert der Kanzler.
Die Solidarabgabe bei Besserverdienern (bisher bis 2016 begrenzt) soll in Zukunft unbegrenzt gelten: „Wir brauchen das Geld – die Kosten für Bildung, Gesundheit und Pflege werden weiter steigen. Das sollen sich in Zukunft nicht nur Reiche leisten können“, so das Prinzip des Kanzlers.

VP-Vizekanzler Spindelegger ist strikt gegen die SPÖ-Pläne. Er lehnt die Reichensteuer ab, ebenso eine Rückkehr zur Erbschaftssteuer – Streit garantiert.

Trotz Olympia-Pleite: „Vertrauen zu Minister Darabos“
Besonders empört ist der Kanzler darüber, dass derzeit der Streit über die Olympia-Pleite auf dem Rücken der Sportler ausgetragen wird: „Auf ihnen darf jetzt keine Schuld abgeladen werden“, fordert er. Sportminister Darabos solle raschest ein passendes Konzept für ein neues Sportgesetz ausarbeiten. Von einer „Task Force“ mit Ex-Sportgrößen wie Toni Innauer hält er wenig: „Viele Köche verderben bloß den Brei.“

Faymann: „Steuer auf Erbschaften ab 1 Million“
ÖSTERREICH: Droht uns ein heißer Steuerherbst? – Ihr Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht von Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungsteuer, unbefristeter Solidarabgabe für Besserverdiener …
Faymann: Wir waren immer der Meinung, dass jene, die über ein größeres Vermögen verfügen, in Form von Erbschaftsteuer und vermögensbezogenen Steuern ihren Beitrag leisten sollen. Auch Deutschland hat eine Erbschaftssteuer mit hohen Freigrenzen. Ich bin durchaus für eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Das Geld wird auch dann gebraucht, wenn noch so hart gespart wird. Man soll die Leute nicht anschwindeln: Die Kosten für Bildung, leitungsfähige Wirtschaft, Gesundheit und Pflege werden weiter steigen. Das sollen sich in Zukunft nicht nur Reiche leisten können.

ÖSTERREICH: Vize-Kanzler Spindelegger ist aber gegen neue Steuern.
Faymann: Er ist auch von einer anderen Partei. Die soziale Gerechtigkeit definiert über Verteilungsgerechtigkeit ist ein Herzstück der Sozialdemokratie. Ich sehe ja den Unterschied in Europa zwischen jenen, die sagen, es geht ihnen gut – dabei haben sie 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Wir hingegen haben noch immer die geringste Jugendarbeitslosigkeit.

ÖSTERREICH: Frank Stronach steigt in die Politik ein – Ihr Urteil?
Faymann: Ich warte jetzt, bis sich die Nebel lichten. Viele Namen sind kolportiert worden, die in seiner Partei mitmachen wollen. Auch kenne ich kein Programm. Ich habe die Geduld abzuwarten, bis Näheres bekannt sein wird.

ÖSTERREICH: 30 % der Österreicher können sich eine Rückkehr zum Schilling vorstellen …
Faymann: Es gibt jene, die meinen, ein Ausstieg aus dem Euro würde uns vor den Ärgernissen und Gefahren schützen. Ich bin aber überzeugt davon, dass es genau umgekehrt wäre. Würden wir aus der Eurozone aussteigen, wären wir sofort Spekulationsobjekt. Davonrennen aus einer Währung hilft niemandem.

ÖSTERREICH: Wie geht es nach dem Olympiadebakel jetzt weiter?
Faymann: Ich bin kein Schönwetterpolitiker der davonläuft, wenn es schiefgeht. Mein Respekt vor den Sportlern ist groß, auf ihrem Rücken darf jetzt keine Schuld abgeladen werden, das ist mir wichtig. Minister Darabos hat mein volles Vertrauen. Er soll jetzt ein Konzept für die Zukunft erarbeiten. Es macht keinen Sinn, wenn jetzt alle ihre Meinung absondern – viele Köche verderben nur den Brei.

ÖSTERREICH: Wie stehen Sie zu Neuwahlen in Kärnten?
Faymann: Kärnten entscheidet das alleine, es wird somit kein Eingreifen der Bundesregierung geben. Ich unterstütze aber die Forderung von Peter Kaiser nach sofortigen Neuwahlen.

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20 Postings

kirsanno meint am 17.08.2012 10:14:08 ANTWORTEN >

NUR HEISSE LUFT!

napoleon meint am 15.08.2012 22:21:50 ANTWORTEN >

Wie die politik ihren plunder von sich gibt, kommt der Sport dort auch wiederum vor.
Leistungskraft kommt vom Wollen.

omen meint am 15.08.2012 19:44:35 ANTWORTEN >

wenn er mit reiche politiker und expolitiker sowie deren freunde und anfütterer meint hat er die zustimmung der bevölkerung ...

Arbeiter von Wien meint am 15.08.2012 18:20:27 ANTWORTEN >

Die Reichen sollen zahlen

Frosch meint am 15.08.2012 22:49:19

Arbeiter von Wien meint am 15.08.2012 18:20:27

Sie formulieren es sehr drastisch, aber ich kann dieser Aussage sehr viel abgewinnen.
Es ist sicher nicht möglich, dass die "Reichen" alles zahlen, aber man muss Jene, die von der Krise nicht so beeinträchtigt wurden bzw. sogar profitierten, endlich einmal zur Kasse bitten.

Da stünden mehrere Maßnahmen zur Disposition:
1) Erhöhung von Gehältern nur noch mit Fixbeträgen und NICHT prozentuell,
2) Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (Freibetrag 300.000 Euro),
3) Vermögenssteuern,
4) Finanztransaktionssteuern/Börsensteuer,
5) Gestaffeltes Steuersystem/Progression mit bis zu 90% für extrem hohe Bezüge,
6) Besteuerung von Boni (Geld und Sachwerte) mit 90 %,
7) Drastische Erhöhung der Strafen für Steuerhinterziehung und Steuerbetrug,
8) Sofortige Aussetzung des Steuerabkommen mit der Schweiz - Abkommen der Schande,
9) Schenkungssteuer bin ich nicht informiert - wenn nicht, dann sofortige Einführung,
10) Besteuerung von 90 % auf Spekulationsgewinne usw.

Die Kaufkraft der breiten Masse muss mit allen Mitteln erhöht werden, da die Wirtschaft in den letzten Jahren ausschließlich im Dienstleistungssektor ein Wachstum verzeichnen konnte.
Das ist mit ein Grund, warum jetzt z.B. die PIGS (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) derart ins Trudeln gekommen sind.
Ein Sparen wirkt sich verheerend aus, da dann die Wirtschaft einfach zusammenbricht.

Akademiker meint am 15.08.2012 15:27:35 ANTWORTEN >

!!!!!!!!!!!!!!! Die aktuelle Schuldenkrise kann tatsächlich nur durch Inflation (will keiner), Währungsreform (sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben) oder UMVERTEILUNG von Vermögen, das sich lediglich im internationalen Finanzcasino bewegt (d.h. für die Realwirtschaft keinen Nutzen hat) in Richtung Staaten gelöst werden. Das wird aber nur Akzeptanz finden, wenn dieser Staat endlich zu SPAREN beginnt und die von Faymann & Co geforderte Vergemeinschaftung von Schulden auf Euro-Ebene unterbleibt.

Otsoma meint am 15.08.2012 11:25:02 ANTWORTEN >

Man sieht es immer wieder, er hat keine Ahnung!! Was versteht dieser Mann unter " die Reichen "?
Die Reichen werden ihm etwas husten soll schnell er kann er nicht schauen ist das geld dieser Menschen verschoben, Punkt und aus. Seiner Auffassung nach wird wieder der Mittelstand geschröpft werden. Diese unfähigen Leute in der Regierung sollen sich einmal ansehen was uns die Migranten und Scheinasylanten, kriminellen kosten. Schon allein das das Taschengeld für diese Leute auf 19€ angehoben wurde ist eine Frechheit. Unsere Pensionisten die nur die Mindestrente beziehen werden verar... bis zum geht nicht mehr. Man sollte diese Regierung mit nassen Fetzen aus dem Parlament jagen.

kirsanno meint am 15.08.2012 11:18:45 ANTWORTEN >

Eine weitere leere und auch wenig innovative Ansage die dann sowieso nicht umgesetzt wird! Wie war das 2008 als vielfach groß inseriert wurde betreffend Eu Volksbefragung? Viel besser für ÖSTERREICH und seine BEVÖLKERUNG wäre FPÖ - ÖVP - Stronach Partei! NUR NICHT ROTe-GRÜNe !!!!

bucaka meint am 15.08.2012 11:10:30 ANTWORTEN >

1;Keine Lügen mehr verbreiten-Volkbefragung bei Vertragsänderungen-ESM
2;Politikergehälter wie in Frankreich um 30% kürzen
3;Volksnähe zeigen und nicht über die Arbeitende Bevölkerung einfach DRÜBERFAHREN den die sind die Wahren Steuerzahler und nicht die Reichen.Die Schweiz ist behilflich zum Steuerbetrug.

manu69 meint am 15.08.2012 10:17:45 ANTWORTEN >

na super wenn die kinder der eltern ein haus erben welches über 1million wert ist müssen sie erbschaftssteuer zahlen na das ist ja eine riesen sauerrei und wenn dann die kinder dieser kinder das weiter vererbt bekommen müssen sie wieder erbschaftssteuer zahlen für ein und das selbe haus wenn es innerhalb der familie weitervererbt wird muß man nur zahlen das ist eine ungerechtigkeit eine erbschaftssteuer ist nur sinnvoll wenn es an fremde vererbt wird aber ich kann doch nicht innerhalb der familie kinder ,enkelkinder ehepartner drei oder viermal erbschaftssteuer verrechnen da sieht man wieder die sozialen roten die reinste abzocker partei.

Dodo_2340 (GAST) meint am 15.08.2012 09:28:18 ANTWORTEN >

Die "Reichen" (insbes. der etwas besser verdienende unselbstaendige Mittelstand) traegt jetzt schon mehr als genug mit seinen Steuern bei. Die Politiker sollen zuerst einmal sparen - Eurofighter, Euro-Schutzschirm, EU-Zahlungen, Parteien- und Pressefoerderungen, ueberzogene Sozialleistungen, Kosten im Zusammenhang mit Migranten und Scheinasylanten etc. etc.

Dodo_2340 (GAST) meint am 15.08.2012 20:55:00

@ Softwareentwickler

Ich schrieb UNSELBSTAENDIGER Mittelstand - wie soll der ein Familienmitglied anstellen koennen?
Ob Bildungskarenz eine "Sozialleistung" ist, wage ich zu bezweifeln. Ich wuerde mich persoenlich zum unselbstaendigen Mittelstand zaehlen, aber weder war ich jemals in Bildungskarenz noch gedenke ich, diese kuenftig in Anspruch zu nehmen. Ich kenne ueberhaupt niemanden, der schon in Bildungskarenz war.
Diese betrifft einen derart geringen Anteil der Arbeitnehmer, dass sie de facto belanglos ist.

Weshalb das Gruende sein sollten, um die Vermoegensbesteuerung des Mittelstandes zu legitimieren, kann ich nicht nachvollziehen.

Softwareentwickler (GAST) meint am 15.08.2012 10:08:43

Wenn ein Mittelständler zu viele Abgaben und Steuern bezahlt, dann hat er es nicht verstanden. Die Realität sieht eher so aus:

* Familienangehörige werden angestellt und die € 12.000,- werden auch schon in jungen Jahren bei den Kindern ausgereizt.

* Sozialleistungen wie die Bildungskarenz alle 4 Jahre können von Mittelständlern viel besser koordiniert werden, dito mit dem Ausreizen der Zuverdienstgrenze. Der Durchschnitts-AN muss bitten und betteln.

* Schwund ist nicht immer Schwund

* ...

Es ist nicht ganz so düster. Die höhere Besteuerung trifft vorwiegend hoch bezahlte Staatsdiener (Beamte) und nicht den Mittelstand!

kritikos (GAST) meint am 15.08.2012 08:54:55 ANTWORTEN >

na dann ist ja zu hoffen, dass der gute Gann auch den Heli Einsatz seiner Frau selbst bezahlen wird und den Großteil seines Unverdienstes an Steuern abgeben wird, und den Steuerzahlern nicht mehr in die Tasche greifen wird.

gast2010 (GAST) meint am 15.08.2012 08:42:52 ANTWORTEN >

kanzler faymann spricht mit ÖSTERREICH über soziale gerechtigkeit. da hat er aber einen herrn hundstorfer nicht mit einbezogen. der hat von sozialer gerechtigkeit noch nicht viel gehört, bzw. verstanden. siehe pflege, frühpension wegen krankheit usw. diese frühpension wird erst gewährt, wenn der antragsteller ein ärztl attest mitbringt, wo ihm nur mehr eine eionjährige lebenserwartung bescheinigt wird. das ist sozial herr bundeskanzler. die sozialdemokratie hat sich schon längst von ihrer "sozialität" verabschiedet. nur für andere pleitestaaten werden die milliarden locker gemacht. traurig!!!

Hatschibratschiluftballon (GAST) meint am 15.08.2012 08:03:21 ANTWORTEN >

Diese Regierung kriecht der EU ohne wenn und aber zu Kreuze, schiebt den hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten, wo die Reichen immer reicher werden und keine Steuern bezahlen (Griechenland) buchstäblich beim Ars.. hinein.
Die ÖVP hat dieses Desaster eingebrockt, die SPÖ hat wohlwollend mitgespielt und jetzt sollen wir noch weiterbluten. Wollen die vielleicht unsere Sparbücher auch noch???
Frank Stronach kommen Sie bitte und zeigen Sie diesen Aparatschiks wie man spart!

Der_Intellektuelle meint am 15.08.2012 07:53:14 ANTWORTEN >

Die Enteignung durch die Roten geht munter weiter und die Neidgesellschaft applaudiert. Das dies aber mittel- und langfristig auch die treffen wird, die sich ein wenig erspart oder in bescheidenes Eigentum investiert haben, das liegt auf der Hand ... Denn der Geldbedarf dieser Regierung ist nicht enden wollend ;-)

Herr Kanzler (GAST) meint am 15.08.2012 06:45:12 ANTWORTEN >

und wieviel sie zu bezahlen haben bestimmen korrupte Politiker.
Viel habe ich zu den Skandalen von IHNEN noch nicht gehört(Angst-Dichand-auslächeln)

Ute dlaner (GAST) meint am 15.08.2012 00:35:08 ANTWORTEN >

der beste beitrag, den der "reiche" faymann selbst einbringen könnte, wäre sich selbst einzusparen. Er ist der mit abstand schwächste kanzler der zweiten republik und hat nie irgendwas für uns frauen gemacht .

Frosch meint am 15.08.2012 00:07:58 ANTWORTEN >

Hier muss die SPÖ/Faymann hart bleiben - es geht um die Glaubwürdigkeit und nicht zuletzt um das Überleben der SPÖ - die Vermögenden/Reichen "MÜSSEN" einen Beitrag leisten.
Es kann nicht sein, dass diese Schicht immer "REICHER" wird und immer wieder ungeschoren bleibt.
Der einfache Arbeiter, Angestellte und Beamte war an dieser Krise mit Sicherheit nicht Schuld - eher schon jener Personenkreis, der vermögend/begütert ist.
Sich nur auf die mehr als schlechte Performance der politischen Mitbewerber verlassen, ja das wird auf die Dauer für die SPÖ nicht gut gehen!

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