Karas:

Bankenabgabe

 

Karas: "Rothensteiner sagt die Wahrheit"

RZB-Chef und Österreichs Kreditspartenobmann Walter Rothensteiner sei ehrlich gewesen und habe mit seiner Aussage, dass die Kosten für die Bankenabgabe letztendlich der Kunde bezahlen wird, nur die Wahrheit gesagt, so der ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas am Mittwoch in Brüssel.

Mehrkosten für Banken
Neben der Bankenabgabe kämen auf die Banken zudem noch viele andere Mehrkosten hinzu, etwa durch Basel III, die Einlagensicherung oder die Verrechnung der Besteuerung von Aktiengewinnen. "Wer soll das alles bezahlen? Wenn nicht beim System eingespart wird, zahlt alles die Realwirtschaft", so Karas.

Karas: "Aufrichtigkeit nicht bekämpfen"
"Ich begrüße es, wenn jemand die Dinge beim Namen nennt und nicht bei der Verschleierungstaktik gegenüber den Kunden mitmacht", sagte Karas. Rothensteiner sei mit seiner Aussage nur ehrlich gewesen. "Aufrichtigkeit sollte nicht bekämpft, Wahrheit nicht beschimpft werden", so Karas.

Kritik an Budgetplänen
Am österreichischen Budgetvoranschlag für 2011 hat Karas einiges auszusetzen: Zuerst hätte man das Reformpotenzial ausschöpfen sollen, bevor etwa beim Pflegegeld gekürzt werde. Es hätten etwa die 300 Auszahlungsstellen für Pflegegeld reduziert werden können. Die Bankenabgaben hätte man in der Form gestalten können, dass jede Bank verpflichtet worden wäre, ein Forschungs- und Bildungsprojekt zu übernehmen.

"Schulden um keinen Euro reduziert"
"Ich bin nicht gegen Sparen, aber der österreichische Budgetvorschlag reduziert die Staatsschulden um keinen Euro", so Karas. Es müsse wieder eine Balance zwischen Einsparungen und Investitionen in die richtigen Maßnahmen hergestellt werden.

Raiffeisen "reich genug"

Vor einer Raiffeisen-Filiale in der Wiener Rotenturmstraße protestierten Vertreter der Sozialistischen Jugend und des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) mit Transparenten  ("Stopp dem Amoklauf"). Tenor: Die Bankenabgabe dürfe nicht auf Kunden abgewälzt werden. Nachdem die Jahresüberschüsse wieder gestiegen seien und österreichische Banken international bei der Steuerleistung im schlechten Mittelfeld rangierten, sei es mehr als gerecht, ihren Beitrag zum Staatshaushalt einzufordern. "Jede Bank kann es sich locker leisten, die Kosten für die Bankenabgabe aufzubringen, ohne die Gebühren zu erhöhen", befanden Wolfgang Moitzi (SJÖ) und und Stefanie Grubich (VSStÖ). Auch Raiffeisen sei reich genug.

Christgewerkschaft: Appell an "moralische Pflicht" der Banken
Auch der FCG-Vorsitzende Norbert Schnedl übte am Mittwoch Kritik am RZB-Chef. Der ÖBG-Vizepräsident verwies darauf, dass viele Banken nur einen ganz geringen Prozentsatz ihres Gewinnes an Steuern abliefern und bezeichnete es als "moralische Pflicht" aller Banken, nicht die Kunden dafür zahlen zu lassen. Für den Fall, dass die Banken dies trotzdem versuchen sollten, fordert Schnedl "klare gesetzliche Schranken".

Staatshilfe rechtfertigt Steuer
Der oberösterreichische SP-Landesrat Hermann Kepplinger hält die neue Steuer für gerechtfertigt, weil die Institute ja Staatshilfe beansprucht haben. Als weiteres Argument für die neue Bankenabgabe führte er die Umsatzsteuerbefreiung der Banken an: "Die Bankenabgabe kann auch als Abgeltung für dieses Privileg gesehen werden." Ob und wie weit die Steuer an die Kunden weiter gegeben wird, hängt seiner Meinung nach im Wesentlichen von der Wettbewerbsintensität ab.

BZÖ: "Wettbewerbsverzerrung"
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner äußerte sich ebenfalls zur Bankensteuer: Diese bewirke Wettbewerbsverzerrung und habe keine Stabilisierungswirkung. Außerdem würden kleinere Institute bzw. große Konzerne, die aus vielen kleinen Instituten bestehen, bevorzugt. So werde etwa eine große Zahl der Institute des Raiffeisen-Konzerns nicht von der Abgabe betroffen sein, meinte Ebner.
 

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