Die Justizministerin will nun das entsprechende Gesetz überprüfen.
Nach den Freisprüchen im Tierschützer-Prozess lässt Justizministerin Beatrix Karl (V) den umstrittenen "Mafia-Paragrafen" sowie den Prozess selbst evaluieren. Das kündigte sie vor dem Ministerrat am Dienstag an. Die Ministerin wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, ob das Gesetz geändert wird. Sie wollte auch keinen genauen Zeitrahmen für die Evaluierung nennen.
Man wolle das verantwortungsvoll prüfen und keine Husch-Pfusch-Aktion. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) wollte sich auf eine Änderung des umstrittenen Paragrafen nicht festlegen.
