Karmasin will weiter

Steuern

Karmasin will weiter "Familiensteuermodell"

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) pocht auf ein "Familiensteuermodell", für das sie der Steuerreformkommission bereits "Input" geliefert habe. Die Idee einer Steuerbefreiung für Mehrfachmütter sei da aber nur ein "Einzelaspekt", betonte sie am Donnerstagabend gegenüber Journalisten in Paris. In der französischen Hauptstadt war die Ministerin auf familienpolitischer Fact-Finding-Mission.

Erst am Mittwoch hatte Karmasin mit dem Vorstoß aufhorchen lassen, man könnte die Einkommen von Müttern ab drei Kindern von der Steuer befreien. Am Donnerstag war es ihr ein Anliegen, zu betonen: Dies sei nur eine von vielen möglichen Überlegungen, auch "Alleinerzieherinnen und Alleinverdiener sollen berücksichtigt werden", ebenso wie Ein- und Zweikindfamilien.

Doch das "Familiensteuermodell" sei noch längst nicht "konzipiert und noch nicht diskutiert", betonte Karmasin. In den kommenden Verhandlungen über eine Steuerreform will sie das Thema aber explizit berücksichtigt wissen, und deshalb habe sie dies auch in die entsprechenden Steuerarbeitsgruppen "eingemeldet". Eine explizite Absage erteilt sie weiterhin einem klassischen Familiensplittingmodell, da dieses hohe Einkommen und Alleinverdiener überdurchschnittlich bevorzugen würde.

Kinderbetreuungskosten weiter absetzen
Weiterführen und ausbauen möchte sie die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Die entsprechenden Mittel würden nach wie vor nur zu einem Drittel "abgeholt", durch eine Ausweitung etwa auf "Bildungskosten" - zum Beispiel für Nachhilfe - könne man den Zuspruch erhöhen, meint Karmasin.

In Paris machte sich die Ministerin sowohl im Gespräch mit Mitarbeitern der österreichischen Botschaft als auch mit ihrer Amtskollegin, der sozialistischen Familienstaatssekretärin Laurence Rossignol, schlau über die Ansätze im französischen System. Denn das vereint eine hohe Geburtenrate mit hoher Frauenerwerbstätigkeit. "Beeindruckt" zeigte sich Karmasin vor allem vom gesellschaftlichen Klima, das eine "Freiheit im Ausleben von Familienformen" ermögliche. "Jeder macht es so, wie er es für richtig hält", und niemand müsse ein schlechtes Gewissen haben.

Ein Schlüssel hierfür, und das ist grundsätzlich keine neue Erkenntnis, sind die Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die gibt es in Frankreich früh - schon für Säuglinge - und lange - nämlich den ganzen Tag über bis in den Abend. Karmasin sieht sich durch dieses französische Rezept bei den geplanten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung, für die 305 Millionen Euro in die Hand genommen werden, bestätigt. Die Verhandlungen über eine entsprechende 15a-Vereinbarung mit den Ländern befänden sich "in den letzten Zügen", rechnet sie mit einem baldigen Abschluss. Wesentlich bei diesem neuen Bund-Länder-Vertrag sei neben der Schaffung zusätzlicher Plätze vor allem für Kleine auch die "Qualität", wozu neben Gruppengröße vor allem die Öffnungszeiten zählten.

Kaum Direktzahlungen
Direktzahlungen - wie in Österreich die Familienbeihilfe - sind im französischen Familienfördermodell eher nachrangig, verglichen mit den Investitionen in steuerliche Erleichterungen und die Kinderbetreuung. In Österreich wird die Familienbeihilfe erhöht und eine eigentlich geplante Strukturreform vorerst abgesagt. Allerdings: Mit den Mitteln für die schulische Nachmittagsbetreuung und den Kindergartenausbau betrage das Verhältnis der Ausgaben für Direktzahlungen und Sachleistungen "erstmals 50 zu 50", betonte Karmasin. Und die geplante Familienbeihilfenreform sei ohnehin "aus meiner Sicht fast zu wenig radikal" gewesen, meinte sie.

Ein völlig verklärtes Bild von einem Land der unbegrenzten Familienmöglichkeiten wird die Ministerin indes nicht von ihrer Paris-Visite mitbringen. Zwar berge das System viele Vorteile für die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, wurde im Gespräch mit "Betroffenen" - also Eltern mit kleinen Kindern - klar. Dass die Mehrheit der französischen Mütter schon wenige Wochen nach der Geburt wieder in den Beruf zurückkehrt, fanden manche Mitglieder der österreichischen Delegation aber doch befremdlich.

Auch das verschulte System, in das die Kinder quasi nolens volens ab dem dritten Lebensjahr eingegliedert werden, ist Pariser Auslandsösterreichern zu wenig flexibel. Die Gruppen sind weitaus größer als in Österreich, und wer glaubte, jederzeit einen Krippenplatz zu finden, wurde auch rasch enttäuscht. "Am besten am Tag des positiven Schwangerschaftstests einen Platz reservieren", sei hier die beste Strategie, so ein Erfahrungsbericht - das wird wohl in Österreich auch so manchem bekannt vorkommen.

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