Vermeintliche "Pensionsgauner aus dem Osten" sind fast nur deutsche Staatsbürger.
Im Mittelpunkt des heutigen Sozialausschusses stand das Kassen-Sanierungspaket, das auf Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Hauptverband basiert und im 4. Sozialrechtsänderungsgesetz festgeschrieben ist. Das 4. SRÄG sieht u.a. eine Neuregelung der Nachbesetzung von vertragsärztlichen Stellen (dynamische Stellenplanung) vor. Die Planstellen für niedergelassene Ärzte sollen demnach künftig auch verstärkt unter Einbeziehung der ambulanten Versorgungsstrukturen erstellt werden. Somit sollen die Planungen laufend an den Bedarf angepasst werden.
Regelung bei Honoraren
Änderungen wird es auch bei den Honoraren
geben. Künftig wird es hier feste Kriterien geben, nach denen die Bezahlung
der Ärzte zu erfolgen hat. Für Spitäler wird die Verpflichtung zur
Verwendung der E-Card eingeführt. Außerdem kann im Zweifelsfall die
Identität von Patienten überprüft werden, um Missbrauch der E-Card zu
verhindern.
Missbrauchsfälle
Darüber hinaus beinhaltet die Vorlage auch
Maßnahmen zur Eindämmung von Missbrauchsfällen bezüglich des
Ausgleichszulagenbezugs. Dabei geht es um Personen, die diese so genannte
Mindestpension konsumieren, obwohl sie nicht in Österreich ansässig sind.
Die vermeintlichen "Pensionsgauner aus dem Osten" (FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl) sind fast ausschließlich deutsche Staatsbürger.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) berichtete im Sozialausschuss laut
Parlamentskorrespondenz, dass die fragliche Personengruppe, die noch
zusätzlich eine Pension aus dem Ausland erhalte, insgesamt 533 Personen
umfasse. Davon waren nur 22 Rumänen und 14 Bulgaren, 359 Bezieher sind
deutsche Staatsbürger. Obwohl es nur in einem Fall noch unbestimmte
Verdachtsmomente gegeben habe, habe man sehr rasch reagiert und eine
Neuregelung vorgeschlagen, so Hundstorfer.
Behindertengleichstellung
Einig waren sich die Abgeordneten im
Sozialausschuss in der Frage einer Evaluierung des
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Die fünf Fraktionen sprachen sich
dafür aus, das Behindertengleichstellungsrecht im kommenden Jahr auf Basis
einer wissenschaftlichen Studie zu evaluieren und dabei besonders auf
folgende Fragen einzugehen: Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt,
Verbandsklage, Übergangsfristen im Bereich Bauen und Verkehr, mögliche
Erweiterungen des Rechtsschutzinstrumentariums und Behindertenanwaltschaft.
Hundstorfer informierte zudem, dass sich insgesamt 13 Personen für die Position des Behindertenanwalts beworben haben. Die Entscheidung solle "rund um Weihnachten" fallen. Einer der Bewerber ist der frühere ÖVP-Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg. Als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Herbert Haupt gilt auch der frühere SP-Sozialminister Erwin Buchinger.
