Verwirrung um Kassenpaket

Regierungsklausur

Verwirrung um Kassenpaket

Nach den Untergriffen der letzten Tage will die Regierung bei ihrer Klausur in Salzburg vor allem eines: Arbeitswillen demonstrieren. Gleich zum Auftakt des zweitägigen Treffens verkündeten Kanzler Werner Faymann und Vize Josef Pröll denn auch das Ende der Blockade bei der Krankenkassensanierung. Ganz ohne Reibereien ging allerdings auch das nicht über die Bühne, denn Pröll korrigierte nach nur zwei Stunden seine eigene Zusage und stellte den Kassen neue Bedingungen. Einig waren sich SPÖ und ÖVP am Abend bei der Verschärfung des Fremdenrechts.

Pröll-Veto gegen Kassenpaket
Grundsätzlich vereinbart wurden die zusätzlichen Steuergelder für die maroden Krankenkassen bei der ersten Regierungsklausur im Februar. 450 Mio. Euro sollten die Kassen bis 2013 zum Schuldenabbau erhalten, weitere 100 Mio. Euro für einen "Strukturfonds" ab 2010. Voraussetzung sollte ein Sparpaket sein, das Kassen und Ärzte bis zum Sommer vorlegten. Weil Pröll das Paket zu wenig konkret und die Zusatz-Forderungen der Kassen zu umfangreich waren, legte er allerdings sein Veto ein.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verhandelten über den Sommer einen Kompromiss, den die Regierungsspitze am Montag präsentierte. Ergebnis: Mit dem Wunsch, nach zusätzlichen 900 Mio. Euro für "versicherungsfremde Leistungen" (z.B. die Co-Finanzierung der Gesundheitsagentur) blitzten die Kassen ab. Der "Strukturfonds" wurde an konkrete Bedingungen - die schrittweise Umsetzung der vereinbarten Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro bis 2013 - geknüpft. Die 450 Mio. Euro zur Entschuldung der defizitären Kassen sollten aber jedenfalls kommen.

Wenig später korrigierte Pröll aber überraschend seine eigene Ankündigung und ließ über seinen Pressesprecher ausrichten, dass nun auch die Gelder zum Schuldenabbau erst bei Einhaltung des konkreten Einsparungspfades fließen sollten. Demnach müssen die Kassen im kommenden Jahr einen Sparbetrag von 197 Mio. Euro nachweisen, der bis 2013 auf 657 Mio. Euro steigen soll. Mit Stöger war diese Vorgehensweise offenbar nicht abgestimmt: Er forderte umgehend die Einhaltung der ursprünglichen Zusage und erwartet einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat am Dienstag.

Einigkeit beim Fremdenrecht
Keine Reibereien gab es am späten Nachmittag bei der Präsentation einer weiteren Fremdenrechtsnovelle. Die Ziele - Ausweitung der Schubhaft, Einschränkung der "Folgeanträge" nach negativen Asylverfahren und die Möglichkeit von DNA-Beweisen und Röntgen-Untersuchungen - wurden von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gemeinsam vorgetragen. In Kraft treten soll die Neuregelung 2010.

Vor dem Abschluss der Klausur am Dienstag hat sich die Regierung noch die Klärung der letzten offenen Fragen zur Kindergeldreform vorgenommen. Außerdem wollen SPÖ und ÖVP angesichts der stockenden Verhandlungen mit den Ländern (Stichwort: Bildungsreform) ein Bündel an Verwaltungsreform-Projekten im eigenen Bereich vorstellen. Zudem gibt es am Vormittag noch Gelegenheit für freundschaftliche Kontakte mit der Landespolitik, steht doch auch eine gemeinsame Sitzung mit der Salzburger Landesregierung am Programm.

Geburtstagsständchen für Pröll
Der erste Tag der Klausur wurde mit einem gemeinsamen Abendessen im eleganten Rahmen der Residenz abgeschlossen. Vizekanzler Pröll hatte davor schon anlässlich seines Geburtstages von Kanzler Faymann eine Flasche Wein und ein Geburtstagsständchen von Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller entgegengenommen.

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