Kassenpaket wegen Vorarlberg nicht fix

1 Tag vor Beschluss

Kassenpaket wegen Vorarlberg nicht fix

Beim Kassensanierungs-Paket der Regierung könnte es im letzten Moment noch eine Änderung geben. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will den Passus ändern, der vorsieht, dass der "Katastrophenfonds" der Gebietskrankenkassen zugunsten finanzschwacher Kassen aufgelöst wird. Vorarlberg droht wegen dieses Plans mit einer Verfassungsklage. Kopf, selbst Vorarlberger, will erreichen, dass die Mittel des Katastrophenfonds bei dessen Auflösung nun aliquot an alle Krankenkassen zurückgezahlt werden. Der Wiener Gebietskrankenkasse würden damit 23 Mio. Euro entgehen.

Verfassungsklage droht
Die Vorarlberger ÖVP läuft seit Wochen gegen das Kassensanierungspaket Sturm und hat ihre Abgeordneten dem Vernehmen nach angehalten, dem Gesetz im Parlament nicht zuzustimmen. Widerstand kommt auch aus Oberösterreich. Das Problem aus Sicht der Kritiker: Obwohl alle Krankenkassen in den 42,5 Mio. Euro schweren Katastrophenfonds eingezahlt haben, sollen bei dessen Auflösung nun 33 Mio. Euro der finanzschwachen Wiener Kasse zugutekommen. Vorarlberg droht im anlaufenden Landtagswahlkampf daher mit einer Verfassungsklage und sieht dafür gute Chancen, weil ein ähnliches Projekt bereits 2004 gekippt wurde.

Gerechte Verteilung
Kopf ist zwar selbst Vorarlberger, kann als ÖVP-Klubobmann aber nicht gegen das Budgetbegleitgesetz stimmen und fordert nun die Entschärfung der Passage. Er will erreichen, dass alle Kassen die von ihnen in den Katastrophenfonds eingezahlten Mittel zurückbekommen. Das würde zwar bedeuten, dass die Wiener Kasse deutlich weniger Geld erhalten würde (dem Vernehmen nach würden die Wiener damit 23 Mio. Euro verlieren), allerdings würden andernfalls verfassungsrechtliche Probleme drohen, so Kopf.

Weitere Änderungen hält Kopf nicht für nötig: "Das ganze Paket ist an sich in Ordnung. Es verlangt den Kassen Sparmaßnahmen ab, andererseits gibt man viel Geld ins System, von dem auch die Vorarlberger profitieren werden."

Rettung erwünscht
Eine offizielle Reaktion der SPÖ auf den Vorstoß des Koalitionspartners gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach verhandeln die Koalitionsparteien bereits seit Ende der Vorwoche über einen Kompromiss. Neben der Auflösung des Katastrophenfonds sieht das von SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger vorgelegte Kassensanierungspaket für heuer eine Geldspritze von 45 Mio. Euro an die Kassen mit negativem Reinvermögen (alle außer Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg) vor, ab 2010 soll es einen mit 100 Mio. Euro dotierten Strukturfonds geben.

Während Kopf betonte, er werde als Klubobmann nicht gegen das Budgetbegleitgesetz stimmen, will sich die zweite Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete, Anna Franz, noch nicht festlegen. "Ich hoffe schwer, dass es noch Änderungen gibt", betont Franz und will vor einer Entscheidung über ihr Stimmverhalten die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP abwarten. Entscheidend sei aus ihrer Sicht aber, dass die künftig geplanten Finanzspritzen nicht nur an jene Kassen gehen, die Ende 2008 ein negatives Reinvermögen aufwiesen, sondern dass dieses Kriterium jährlich geprüft wird. Und dieser Punkt sei in den Gesprächen bereits durchgesetzt worden.

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