Kdolsky bei Rauchergesetz zurück am Start

Neue Entwicklung

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Kdolsky bei Rauchergesetz zurück am Start

Die zweite Verhandlungsrunde zum neuen Nichtrauchergesetz per 1. Jänner 2009 zwischen VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und SP-Sozialminister Erwin Buchinger ist auf Dienstag verschoben worden. Für Überraschung wird vor allem die Antwort der Sozialpartner (Wirtschaftskammer und Gewerkschaft) sorgen: Die von Kdolsky und Buchinger Anfang April vereinbarte Wahlfreiheit bei Lokalen („Raucher- oder Nichtraucherlokal“), die aus „feuer- oder baupolizeilichen Gründen“ keinen räumlich abgetrennten Raucherbereich errichten können, wird nun doch wieder auf die ursprünglich geplante 75-Quadratmeter-Grenze geändert.

Baupolizei winkt ab
Der Grund: Die Baupolizei sieht sich außer Stande, Tausende kleine Gastro-Lokale auf baupolizeiliche Erfordernisse zu überprüfen. In Österreich gibt es derzeit 55.000 Lokale (von der Disco bis zum Wirtshaus) sowie weitere 20.000 Hotelleriebetriebe. Von den insgesamt 75.000 Betrieben sind rund 14.000 kleiner als 75 Quadratmeter, erklärt Spartenobmann Helmut Hinterleitner.

Ein weiterer Grund vom Abgehen der Baupolizei als Kriterium für die Wahlfreiheit liegt auch darin, dass die Bürgermeister plötzlich für das höchst emotionale Thema Rauchen zuständig werden. Und diese wollen sich keinesfalls in diesen Streit zwischen Wirte und Gäste hineinziehen lassen.

Gespräche positiv
Trotz der neuen Entwicklungen sollen die Verhandlungen zum Nichtrauchergesetz unvermindert positiv weitergehen. Bereits im Mai soll ein Entwurf durch den Ministerrat gehen. Heute müssen Kdolsky und Buchinger auch darüber verhandeln, in welchem Bereich das Raucherzimmer angesiedelt werden muss: Im Hauptbereich, wo auch Nichtraucher aus- und eingehen müssen, oder im Nebenbereich.

Auch beim sensiblen Thema Arbeitnehmerschutz für das Servierpersonal gibt es neue Entwicklungen. Kdolsky soll sich dem Vernehmen nach „mehr Urlaub“ als Ausgleich vorstellen können.

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