Kdolsky kritisiert Streikdrohung der Ärzte

Neue Regierungspläne

Kdolsky kritisiert Streikdrohung der Ärzte

Die Ärztekammer startet eine Kampagne gegen den Sparkurs der Regierung im Gesundheitswesen. Kanzler Gusenbauer ist dabei ein Angriffsziel. Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, drohte jetzt mit Streik, sollte der angebliche Plan der Steuerungsgruppe weiter verfolgt werden.

Diese erstellt für die Regierung ein Sanierungskonzept für die finanziell maroden Gebietskrankenkassen. In Wien, wo die Ärztekammer mit der Gebietskrankenkasse gerade neue Tarifverträge verhandelt, wird nun an Protest-Maßnahmen gebastelt. Für 7. Februar ist ein Aktionstag mit Flugblättern und Plakaten geplant, im Audimax der Uni Wien erwartet man hunderte Ärzte.

Kdolsky kein Verständnis
Mit scharfer Kritik hat ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auf die Streikdrohung der Wiener Ärztekammer reagiert. Sie sprach nach dem Ministerrat am Mittwoch von einer "unnötigen Panikmache durch Ärztekammerfunktionäre", die "nicht nachvollziehbar" sei.

Gusi-Plakat
Laut ÖSTERREICH-Infos ist der selbst ernannte "Sozialfighter" Gusenbauer bei den Protesten ein Hauptangriffsziel. Gusi ist auf einem Plakat mit einem eher unvorteilhaften Schwarz-Weiß-Bild abgebildet. Mit der abgedruckten Botschaft soll dem roten Kanzler sinngemäß "Eiseskälte" und der Verlust jeglicher Sozialkompetenz unterstellt werden.

Auslöser war die negative Haltung Gusenbauers zu neuen Geldspritzen für die defizitären Kassen. Die Sparmaßnahmen würden die Mediziner treffen, die derzeit mit der Kasse neue Verträge verhandeln.

"Unfassbarer Vertrag"
Laut ORF-Radio wird darüber nachgedacht, den Gesamtvertrag künftig in Fach-Gruppen zu zerstückeln um den einzelnen Ärztegruppen leichter Änderungen abverlangen zu können. Steinharts Kritik gilt der Regierung: "Da richtet ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler den Kassen aus, dass sie aus dem Bundesbudget kein Geld bekommen werden. Die solidarische Identität des Systems wird zerstört."

Der Ärztekammer-Vize empört sich heftig über den neuen Vertrag: "Nobel gesagt ist das ein unfassbarer Vorschlag", so Steinhart. "Das wäre, als würde man sagen: Mit den Metallern oder den Angestellten sind uns die Lohnverhandlungen zu mühsam, deshalb schaffen wir ihren Kollektiv-Vertrag ab."

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