Kdolskys Abschied aus der Politik besiegelt

Noch vor vier Wochen verkündete Ministerin Andrea Kdolsky, sie werde selbstverständlich für die Nationalratswahl am 28. September kandidieren – doch jetzt ist alles anderes. Die schrillste Ministerin der Regierung steht vor dem Abschied.

Mit dem Rücken zur Wand
Wie ÖSTERREICH erfuhr, wurde Kdolsky seitens der Partei bereits mitgeteilt, dass sie in einer neuen Regierung keinesfalls mehr Gesundheitsministerin werde. Zuvor hatte sie eine Reihe von Absagen hinnehmen müssen. In ihrer politischen Heimat Niederösterreich fand sich kein Platz auf der Landesliste. Und auch auf der Bundesliste der ÖVP wird Kdolsky nicht stehen.

Keine Ministerin mehr
Die Gesundheitsministerin reagierte daher am Donnerstag öffentlich und verkündete: "Ich stelle daher fest, dass ich nicht nur auf keiner Liste für den Nationalrat kandidieren werde, sondern in einer nächsten Regierung auch nicht mehr als Bundesministerin zur Verfügung stehen werde."

ÖVP ließ sie fallen
ÖVP Kdolsky selbst verweist auf die kritische Haltung von Teilen der ÖVP zur ihrer Ankündigung zu Wochenbeginn, gerne wieder Ministerin werden zu wollen. Ausführlich schildert sie, wie wichtig für die ÖVP die "bestehende Einigkeit in den Reihen" ist. Doch diese ist scheinbar - zumindest ihr gegenüber - nur Fassade.

Lob von Missethon
Nach der Ankündigung ihres Abgang lobte sie eigentlich nur einer noch: ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Die Partei nehme ihre Entscheidung, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen, "mit Respekt" zur Kenntnis. Er attestierte er Kdolsky "Einsatz für die Geschlossenheit der Partei" und "Professionalität".

Vizekanzler holte sie ins Team
Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) hatte die Ärztin und Spitalsmanagerin 2007 aus Niederösterreich in die Regierung geholt und sie auch zu seiner Stellvertreterin als Parteichef gemacht. Doch mit ihrer Scheidung und der Beziehung zu Philipp Ita verärgerte sie Wähler und Parteigenossen gleichermaßen - lesen Sie hier mehr dazu.

Molterer: "Persönliche Entscheidung"
Jetzt nimmt der Vizekanzler Kdolskys Rückzug "eher trocken" zur Kenntnis. Dieser sei eine "persönliche Entscheidung, die ich zur Kenntnis nehme", erklärte er. Er bedankte sich bei der von ihm in die Politik geholten Quereinsteigern aber "für ihre engagierte Arbeit in der Bundesregierung".

Bis zum nächsten Parteitag
Parteichef-Stellvertreterin bleibt Kdolsky - zumindest formal - bis zum nächsten Parteitag, mit dem wohl bald nach der Nationalratswahl am 28. September zu rechnen ist. Denn Parteiobmann und Stellvertreter werden beim Parteitag gewählt.

Grüne: "Scherbenhaufen" hinterlassen
Andere Parteien sahen keinen Grund, die scheidende ÖVP-Ministerin zu loben. Kdolsky hinterlasse nach eineinhalb Jahren fehlender und erfolgloser Gesundheitspolitik einen "Scherbenhaufen", meinte der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein zeigte sich "gelassen und auch erleichtert", denn diese Entscheidung Kdolskys bedeute "bestimmt keinen Verlust für das österreichische Gesundheitswesen".

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz ließ sich nicht auf eine Beurteilung Kdolskys ein, sondern richtete seine Kritik gegen die ÖVP: Es sei "beschämend", wie die ÖVP mit Frauen in Führungspositionen umgehe. Er erinnerte daran, dass mit Kdolsky schon die zweite Molterer-Stellvertreterin abgelöst worden sei - nach dem Abgang der Tirolerin Elisabeth Zanon.