Kein Antrag auf Grenzkontrollen am Brenner

Flüchtlinge

Kein Antrag auf Grenzkontrollen am Brenner

Österreich hat nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel keine Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen aus Italien beantragt. "Wir haben keine Notifikation Österreichs zu einer Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen erhalten", sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel.

Grundsätzlich seien verhältnismäßige Polizeikontrollen im Grenzgebiet nach dem Schengener Kodex erlaubt. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies allerdings auf jüngste Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu diesem Thema. Juncker hatte in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" vom Samstag erklärt: "Was den Brenner betrifft, erschließt sich mir das Vorgehen der österreichischen Behörden nicht zur Gänze. In Italien kommen weniger Flüchtlinge an, die Situation verlangt keine Verschärfung der Kontrollen."

Weiters sagte Juncker: "Ich rege mich darüber auf, dass man jetzt am Brenner mit fast militärischen Mitteln glaubt, dem Problem Herr zu werden. Österreich darf gesetzlich Militär einsetzen, in anderen Ländern, wie in Deutschland, ginge das nicht."
 

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