Kein Durchbruch bei LH-Konferenz

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Kein Durchbruch bei LH-Konferenz

Weißer Rauch ist am Dienstag während der Beratungen der Landeshauptleute in Kaprun aufgestiegen: Dieser kam aber nicht aus dem Kongressraum, sondern von der Therme, in dessen angeschlossenem Hotel die Konferenz tagte. Inhaltlich blieb unter dem Strich vor allem die Aufforderung an den Bund, bei diversen Reformen aufs Gas zu steigen und die Bereitschaft der Länder, etwa über die Steuerhoheit der Länder oder einen horizontalen Finanzausgleich zwischen der Ländern zu beraten.

Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) für mögliche gehaltene Durchbruch bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit kam doch nicht. Die noch offenen Punkte seien nur mit der Spitze der Bundesregierung zu klären, begründete die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Bis zum Gipfel zwischen Bund und Ländern am 21. Oktober sollen aber noch Gespräche geführt werden, damit dieses Projekt dann finalisiert werden kann.

Tempo bei Reformen
Die Länderchefs, von denen Michael Häupl (S) und Erwin Pröll (V) nicht teilgenommen hatten, mahnten den Bund wegen der düsteren Prognosen für die Steuereinnahmen zur Eile bei der Umsetzung von Reformen. "Die Einnahmen brechen uns weg. Das heißt, die Reformen, die auf dem Tisch liegen, müssen beschleunigt werden", appellierte Burgstaller. Deutlicher wurde ihr steirischer Kollege Franz Voves (S): In der Steiermark habe man ein Einsparungspotenzial von 108 Millionen Euro geortet, da müsse beim Bund mindestens das Zehnfache zu finden sein. Laut aktuellen Prognosen würden alleine für die Steiermark die Ertragsanteile für 2012 um rund 28 Mio. Euro geringer ausfallen als ursprünglich erwartet.

Der Vorstoß Burgstallers in Sachen Steuerhoheit der Länder ist nicht auf einhellige Zustimmung gestoßen. Die Länderchefs wollen nun eine Expertise des Bundes abwarten auf deren Basis dann weiter darüber beraten. Und die Frage der Refundierung der Kosten durch Gastpatienten aus anderen Bundesländern wurde auf die Beratungen für den Finanzausgleich ab 2015 verschoben.

Kein großen Beschlüsse
Nicht allzu große Brocken gingen die Landeshauptleute bei ihren Beschlüssen rund um die Bildungsreform an: Sie fordern vom Bund eine Regelung, um die Bestellung von Schulleiterposten zu straffen. Ein neues Lehrerdienstrecht sehen die Länderchefs positiv und drängen darauf, dass der Bund dieses rasch mit den Gewerkschaften unter Dach und Fach bringt. Eine Forderung von Burgstaller: Höhere Einstiegsgehälter für Junglehrer bei gleichzeitiger Ausweitung der Anwesenheitspflicht in der Schule.

Immerhin: Eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll es für die sogenannte Basisbildung geben: Erwachsenen, die beim Lesen, Schreiben, einfachen Rechenaufgaben oder beim Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologie Probleme haben, soll österreichweit ein unentgeltliches Bildungsangebot zu einheitlichen Standards gemacht werden.

Einen weiteren Wunschbrief an den Bund gibt es in Sachen Pflegekräfte: Weil bis zum Jahr 2020 bundesweit 17.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden, soll ein Umstieg in diesen Beruf attraktiver werden. Das bisher für Studien von Berufstätigen mögliche Selbsterhalterstipendium sollte es auch für eine Ausbildung in der Pflege oder der Sozialbetreuung geben.

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