Kein neues Hilfsgeld vor Syrien-Konferenz

Faymann-Sprecherin dementiert

Kein neues Hilfsgeld vor Syrien-Konferenz

Österreich reist ohne Zusagen für neue Hilfsgelder zur Syrien-Geberkonferenz nach London. Bei den von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zuletzt angekündigten 60 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen im Bürgerkriegsland und den Nachbarstaaten handelt es sich um bereits im Vorjahr angekündigte Mittel, stellte Faymann-Sprecherin Anja Richter am Mittwoch auf APA-Anfrage klar.

60 Millionen in drei Jahren

Die knapp 60 Millionen Euro sollen - entgegen anderer Berichte - nicht heuer, sondern zwischen 2016 und 2019 fließen, heißt es in einer an die APA versandten Aufstellung. 45 Millionen davon sind der österreichische Beitrag an den drei Milliarden, die die EU-Staaten im November der Türkei für die Flüchtlingshilfe versprochen haben. Weitere 14,25 Millionen Euro gehen an den EU-Treuhandfonds für Syrien (Madad-Fonds) sowie an die UNO-Hilfsorganisationen UNHCR, World Food Programme und UNICEF im Libanon. Die Summe ist Teil jener 26 Millionen Euro, die der Ministerrat in Wien im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels im November beschlossen hatte. Drei Millionen gingen an den EU-Afrika-Fonds, zehn Millionen wurden laut Bundeskanzleramt bereits 2015 ausgezahlt.

Heur 28 Millionen Euro

Heuer sollen planmäßig 28 Millionen von den 60 Millionen ausbezahlt werden, heiß es vom Bundeskanzleramt. Die Faymann-Sprecherin Richter betonte, Österreich habe im Gegensatz zu anderen EU-Staaten seine Versprechungen eingehalten - von den im September beschlossenen zwei Milliarden aller EU-Staaten seien aus anderen Ländern noch 500 Millionen ausständig.

Konferenz in London

Am Donnerstag findet in London eine große Geberkonferenz für Syrien in London unter Schirmherrschaft von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon statt. Österreich wird durch Bundeskanzler Faymann vertreten. Im Vorfeld der Konferenz gab es von einigen Staaten Zusagen für zusätzliche Hilfsgelder für Flüchtlinge. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versprach etwa dem UNHCR 500 Millionen Euro. US-Außenminister John Kerry forderte zuletzt in Davos alle Geberländer dazu auf, mindestens 30 Prozent mehr als bisher für die Syrien-Hilfe zu überweisen.
 

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