Nach der Schießerei in einem Sikh-Tempel in Wien fordert BZÖ-Mann Ewald Stadler ein Einreiseverbot für "Problemgurus" und eine Sonderkommission "Ausländerkriminalität".
Das BZÖ hat nach der Schießerei in einem indischen Sikh-Gebetshaus in Wien ein Einreiseverbot für "Problemgurus und Hassprediger" gefordert. "Wir können nicht das Aufmarschgebiet für alle Wahnsinnigen werden", wehrt sich der EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler. Er hat einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog für mehr Sicherheit ausgearbeitet, der in den nächsten Tagen auch im Nationalrat thematisiert werden soll.
Wieder Grenzkontrollen
Das Programm umfasst etwa - wie bereits
mehrfach gefordert - die sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu
Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Stadler könnte sich das auch an den
Grenzen zu Deutschland und Italien vorstellen.
Gegen Asylrichtlinie
Der Forderungskatalog umfasst weiters ein "Nein
zur Asylrichtlinie" sowie die Forderung nach mehr Polizei in den
Dienstposten. Stadler plädiert außerdem für die Wiedereinführung von
Gemeindesicherheitswachkörpern und könnte sich dafür eine
Sonderbedarfsförderung vorstellen. Ebenfalls eine Subvention soll es für
private Sicherheitsinvestitionen geben.
SOKO "Ausländerkriminalität"
Der
BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl fordert die Einrichtung einer
Sonderkommission "Ausländerkriminalität". Bereits "eingebürgerten
Kriminellen" solle die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden, so
sie etwa zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt werden, schlägt Stadler
vor. Er befürwortet weiters Haftanstalten in den Hauptherkunftsländern der
Straffälligen und die Einrichtung einer speziellen Einheit für Grenzschutz
beim Innenministerium.
Stadler kündigte für die Nationalratssitzung offene Abstimmungen zu mehreren Anträgen an. Unter anderem soll ein möglicher Türkei-Beitritt namentlich abgestimmt werden. Angesichts der Kriminalitätsentwicklung sei auch der Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter "fix". Sie sei mit der Ressortführung "völlig überfordert", so Stadler.
Grüne orten politische Hetze
Alev Korun, die
Menschenrechtssprecherin der Grünen kritisiert BZÖ und FPÖ. Beide Parteien
würden die Tragödie "skrupellos ausschlachten und ausschließlich für
politische Hetze nützen", so Korun: "Selbstverständlich gehen wir davon aus,
dass die Täter vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Auch die
Hintergründe müssen genau erforscht und festgestellt werden, wie es zu
dieser Bluttat kommen konnte", so die Abgeordnete. FPÖ und BZÖ dagegen
würden keinerlei Anteilnahme zeigen.
