Keine Frist für Hacklerregelung

Budget-Debatte

Keine Frist für Hacklerregelung

Eine explizite Befristung der Hacklerregelung mit 2030 wird offenbar doch nicht kommen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bezeichnete die am Samstag aus Regierungskreisen ventilierte Einigung als "irrtümliche Interpretationen des heutigen Verhandlungsergebnisses". "Im Gesetzestext zur Langzeitversichertenregelung wird keine Befristung festgeschrieben", betonte Hundstorfer. In den Erläuterungen zum Gesetzestext werde sich aber der Hinweis finden, dass Korridorpension und Langzeitversichertenregelung ab 2030 "de facto gleichgeschaltet sein werden".

Ab 2030 geringe Unterschiede zur Frühpension
Im Sozialministerium hieß es dazu, Hundstorfer habe bei den Verhandlungen lediglich klargemacht, dass die Unterschiede zwischen der Hacklerregelung Neu und der normalen Korridor-Frühpension ab 2030 so gering sein werden, dass es de facto kaum noch einen Unterschied bei den Pensionshöhen gebe. Außerdem habe der Minister angeboten, dies auch in den Erläuterungen festzuhalten. Das sei in den Gesprächen offenbar als Befristung der Hacklerregelung bis 2030 missverstanden worden.

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