Die rote Frauenministerin und die schwarze Familienstaatssekretärin richten einander Unfreundlichkeiten aus.
SPÖ und ÖVP haben sich schon mal besser verstanden. Eines der Streitthemen ist das einkommensabhängige Kindergeld, worüber noch immer keine Einigung erzielt worden ist. Der Ton der beiden verhandelnden Damen wird auch nicht gerade freundlicher.
Das geht sich aus
SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
weist die von ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek gesetzte Deadline
für eine Einigung zum einkommensabhängigen Kindergeld zurück. "Es
ist nicht wichtig, genau morgen oder nächste Woche eine Lösung zu haben",
meint Heinisch-Hosek. Auch wenn das Gesetz erst Mitte September in
Begutachtung komme, gehe sich das Inkrafttreten mit 1. Jänner 2010 aus.
"Keine Panik"
"Keine Panik, Frau Staatssekretärin
Marek", richtet Heinisch-Hosek ihrem Verhandlungspartner aus. Es gebe "Zeit
genug". Marek hatte Anfang der Woche klargestellt, dass es bei den noch
offenen Punkten - wie mit Alleinerziehern umgegangen wird und ob der
Zuschuss für einkommensschwache Familien bestehenbleibt - Ende dieser Woche
eine Lösung geben müsse. Laut Heinisch-Hosek kann der Gesetzgebungsprozess
aber auch eingehalten werden, wenn die Regelung erst Mitte September in
Begutachtung geht.
Nicht bei Schwachen sparen
Sie stehe weiterhin zu ihrem
Standpunkt, dass man bei den sozial Schwächsten "nicht zu sparen
beginnen" dürfe. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner würden aber
konstruktiv verlaufen, "ich würde sagen, dass wir nicht mehr weit
auseinander sind". Die Verhandlungen seien mittlerweile "sehr
finanztechnisch", man suche nach Möglichkeiten, um Mittel
umzuschichten.
"Das ist das Letzte"
Marek empört sich jetzt über
Heinisch-Hosek, ihr Zeitplan sei ein Anlass, den Start des
einkommensabhängigen Kindergeldes mit 1. Jänner 2010 infrage zu stellen. Es
sei ein "einmaliger Vorgang", dass ein Regierungsmitglied über die Medien
einen Fristenlauf für ein Gesetz verteile, das keine eigene Materie sei,
ärgert sich Marek. Im Übrigen sei dieses Vorgehen nicht mit ihr abgesprochen
worden. "Das ist das Letzte", so die Familienstaatssekretärin.
Zeitplan "völlig jenseitig"
Heinisch-Hoseks
Zeitplan sei "ein Ignorieren von allem, was seriöse Politik ist". Würde das
Gesetz nämlich erst Mitte Dezember in den Bundesrat gelangen, gebe es keine
Zeit mehr für die Systemumstellungen oder Informationskampagnen - "ich kann
doch nicht über ein Gesetz informieren, das es noch nicht gibt". Der
Zeitplan sei "völlig jenseitig".
"Platzen der Reform gewollt"
Dass Heinisch-Hosek ihre
Deadline einfach zurückweist, hat für Marek einen Grund: "Weil sie morgen
auf Urlaub fährt." Das sei "nicht meine Vorstellung von seriöser Politik."
Die SPÖ würde "hinaustaktieren", sie habe das Gefühl, der Koalitionspartner
würde es "darauf anlegen", dass das einkommensabhängige Kindergeld "platzt".
Marek ist auch verärgert darüber, dass es noch immer keine inhaltliche Einigung gibt: "Wir haben uns sehr weit bewegt, aber für die SPÖ ist alles immer zu wenig." Die ÖVP habe beispielsweise vorgeschlagen, die Kriterien für den Kindergeldzuschuss für einkommensschwache Familien zu verschärfen, im Gegenzug aber die Rückzahlungspflicht abzuschaffen und Alleinerziehende stärker zu berücksichtigen. "Egal was wir vorschlagen, der SPÖ ist es wieder zu wenig." Heinisch-Hosek müsse sich nun auch einmal "bewegen" und von der "permanenten Verquickung von Familien- und Sozialpolitik" abkommen.
