Kindergeld-Streit

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"Keine Panik" + "Völlig jenseitig"

SPÖ und ÖVP haben sich schon mal besser verstanden. Eines der Streitthemen ist das einkommensabhängige Kindergeld, worüber noch immer keine Einigung erzielt worden ist. Der Ton der beiden verhandelnden Damen wird auch nicht gerade freundlicher.

Das geht sich aus
SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek weist die von ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek gesetzte Deadline für eine Einigung zum einkommensabhängigen Kindergeld zurück. "Es ist nicht wichtig, genau morgen oder nächste Woche eine Lösung zu haben", meint Heinisch-Hosek. Auch wenn das Gesetz erst Mitte September in Begutachtung komme, gehe sich das Inkrafttreten mit 1. Jänner 2010 aus.

"Keine Panik"
"Keine Panik, Frau Staatssekretärin Marek", richtet Heinisch-Hosek ihrem Verhandlungspartner aus. Es gebe "Zeit genug". Marek hatte Anfang der Woche klargestellt, dass es bei den noch offenen Punkten - wie mit Alleinerziehern umgegangen wird und ob der Zuschuss für einkommensschwache Familien bestehenbleibt - Ende dieser Woche eine Lösung geben müsse. Laut Heinisch-Hosek kann der Gesetzgebungsprozess aber auch eingehalten werden, wenn die Regelung erst Mitte September in Begutachtung geht.

Nicht bei Schwachen sparen
Sie stehe weiterhin zu ihrem Standpunkt, dass man bei den sozial Schwächsten "nicht zu sparen beginnen" dürfe. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner würden aber konstruktiv verlaufen, "ich würde sagen, dass wir nicht mehr weit auseinander sind". Die Verhandlungen seien mittlerweile "sehr finanztechnisch", man suche nach Möglichkeiten, um Mittel umzuschichten.

"Das ist das Letzte"
Marek empört sich jetzt über Heinisch-Hosek, ihr Zeitplan sei ein Anlass, den Start des einkommensabhängigen Kindergeldes mit 1. Jänner 2010 infrage zu stellen. Es sei ein "einmaliger Vorgang", dass ein Regierungsmitglied über die Medien einen Fristenlauf für ein Gesetz verteile, das keine eigene Materie sei, ärgert sich Marek. Im Übrigen sei dieses Vorgehen nicht mit ihr abgesprochen worden. "Das ist das Letzte", so die Familienstaatssekretärin.

Zeitplan "völlig jenseitig"
Heinisch-Hoseks Zeitplan sei "ein Ignorieren von allem, was seriöse Politik ist". Würde das Gesetz nämlich erst Mitte Dezember in den Bundesrat gelangen, gebe es keine Zeit mehr für die Systemumstellungen oder Informationskampagnen - "ich kann doch nicht über ein Gesetz informieren, das es noch nicht gibt". Der Zeitplan sei "völlig jenseitig".

"Platzen der Reform gewollt"
Dass Heinisch-Hosek ihre Deadline einfach zurückweist, hat für Marek einen Grund: "Weil sie morgen auf Urlaub fährt." Das sei "nicht meine Vorstellung von seriöser Politik." Die SPÖ würde "hinaustaktieren", sie habe das Gefühl, der Koalitionspartner würde es "darauf anlegen", dass das einkommensabhängige Kindergeld "platzt".

Marek ist auch verärgert darüber, dass es noch immer keine inhaltliche Einigung gibt: "Wir haben uns sehr weit bewegt, aber für die SPÖ ist alles immer zu wenig." Die ÖVP habe beispielsweise vorgeschlagen, die Kriterien für den Kindergeldzuschuss für einkommensschwache Familien zu verschärfen, im Gegenzug aber die Rückzahlungspflicht abzuschaffen und Alleinerziehende stärker zu berücksichtigen. "Egal was wir vorschlagen, der SPÖ ist es wieder zu wenig." Heinisch-Hosek müsse sich nun auch einmal "bewegen" und von der "permanenten Verquickung von Familien- und Sozialpolitik" abkommen.

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