Keinesfalls Zahlen-Weitergabe bis Wahlschluss

Bei Neuwahl:

Keinesfalls Zahlen-Weitergabe bis Wahlschluss

Das Innenministerium wird gemäß dem Spruch des VfGH bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl bis zum Wahlschluss 17 Uhr am Wahlsonntag keinerlei Zahlen zur Verfügung stellen. Ob danach Daten für die Erstellung von Hochrechnungen freigegeben werden, ist noch nicht entschieden, hieß es auf Anfrage der APA.

Der Innenminister selbst wird als Leiter der Bundeswahlbehörde jedenfalls erst ein Endergebnis verkünden, wenn sämtliche Stimmen inklusive Briefwahl ausgezählt sind. Das wird im Laufe des Montagnachmittag oder Abend sein.

Hochrechnungen mit Sperrfrist üblich

Die Verfassungsrichter hatten ja als einen der Gründe für die Aufhebung der Wahl genannt, dass schon vor Wahlschluss Ergebnisse an die Öffentlichkeit gelangen konnten, da das Ministerium Einzel-Ergebnisse vor allem für die Erstellung von Hochrechnungen an ausgewählte Stellen (wie die Austria Presse Agentur) weitergeben hat. Diese wurden freilich nur mit Sperrfrist veröffentlicht.

Dass dies seit gut 20 Jahren gelebte Praxis ist, merkte am Freitag auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an. Den Höchstrichtern war offenbar bisher nicht bekannt, dass Hochrechnungen zu Wahlschluss auf Basis solcher Zahlen erstellt werden, oder sie nahmen sich dieser Frage bis heute nicht an, weil sie sich ihnen bis dato nicht stellte.

Alle Infos zur Neuwahl lesen Sie im oe24-LIVE-Ticker: Hammer-Urteil: Neuwahlen sind fix

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