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Kern: Gutes, "gemeinsames Regierungsprogramm"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Montag bei der Präsentation des neuen, adaptierten Regierungsprogramms erfreut über die Einigung gezeigt. Es handle sich dabei um kein SPÖ- oder ÖVP-Programm, sondern um ein "gemeinsames Regierungsprogramm", erklärte er am Nachmittag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

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In den vergangenen fünf Tagen habe man ein "sehr intensives Programm absolviert", stellte Kern fest. Ziel sei es gewesen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die österreichische Regierung bis Herbst 2018, bis zum regulären Wahltermin, zu formulieren. Es habe intensive Diskussionen gegeben, die sei auch notwendig gewesen, so der Kanzler. Es sollte nicht nur ein inhaltliches Programm vorgelegt werden, die gemeinsamen Projekte sollten viel mehr auch mit konkreten Zeitplänen und Umsetzungsperspektiven versehen werden, betonte Kern weiter. Ziel sei es auch gewesen, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die auch tatsächlich finanzierbar sind - ohne höhere Staatsverschuldung oder neue Schulden.

Adaptiertes Programm

Aus den vergangenen Monaten habe man die Erkenntnis gezogen, dass es notwendig ist, "klar Schiff zu machen", eine gemeinsame Linie vorzugeben und dafür zu sorgen, dass das Regierungsteam diese dann auch abarbeitet. Der Zeitplan für die Programmerstellung sei "ohne Übertreibung" knapp gewesen. Nun habe man aber nicht nur einen neuen Bundespräsidenten, sondern auch ein "neues, adaptiertes Programm" für die Bundesregierung, so Kern.

Seine Rede in Wels sei sozialdemokratisch geprägt gewesen, hier handle es sich nun aber um "kein SPÖ-Programm und kein ÖVP-Programm, sondern ein gemeinsames Regierungsprogramm", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Im Programm finde man daher einmal die Handschrift der einen Seite, ein anderes Mal die Handschrift der anderen Seite: "Es ist ein gutes Programm." Er wollte es dann auch nicht als Kompromiss bezeichnen, sondern als Summe von Maßnahmen aus den gemeinsamen Schnittmengen. Kern bedankte sich auch bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und allen Verhandlungspartnern für die Zusammenarbeit.

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