Kern mit 97% zum Parteiobmann gewählt

SPÖ-Parteitag

Kern mit 97% zum Parteiobmann gewählt

Christian Kern fliegen die roten Herzen zu. Bei seiner ersten Wahl zum SPÖ-Chef erhielt er am Samstag bei einem Bundesparteitag in der Wiener Messe 96,8 Prozent der Stimmen. Dass für ihn allerdings noch einiges zu tun ist, um innerparteiliche Harmonie herzustellen, bewiesen schwache Ergebnisse für Vertreter des linken bzw. pragmatischen Flügels.

Der Kanzler selbst erfreute die Delegierten schon, bevor er sein erstes Wort gesprochen hatte. Bei seinem betont bescheiden gehaltenen Einzug, sprangen schon die ersten von den Sitzen und überschütteten Kern mit Beifall, was diesem sogar Tränen in die Augen schießen ließ.

Überraschend lange Rede

Endgültig beseelt war die Basis dann ob seiner überraschend langen Rede. Unter dem Parteitagsmotto "Österreich begeistern" nahm sich Kern mehr als 80 Minuten Zeit, um zu skizzieren, wofür die SPÖ unter ihm stehen soll. Allzu viel anderes als der übrigens abwesende Vorgänger Werner Faymann gab der Kanzler dann zwar nicht von sich, doch die Wortwahl und die Art des (großteils frei gesprochenen) Vortrags riss die Delegierten zu minutenlangem Applaus hin.

Schwierige Themen umschiffte Kern in seiner Rede lieber. So streifte er die Flüchtlingspolitik gerade einmal im Zusammenhang mit der Klimapolitik, ließ aber aufhorchen, als er den von der ÖVP geprägten Begriff der "Völkerwanderung" in den Mund nahm. Den "Brexit" will er nüchtern analysieren, die "Maschinensteuer" bewarb er zwar in der Sache, nicht aber mit diesem Wort.

Selbstvertrauen

Mehr konzentrierte sich Kern darauf, die von Wahlniederlagen gebeutelte Partei mit Selbstvertrauen aufzupäppeln, ihr aber gleichzeitig die Notwendigkeit für Veränderungen nahezubringen. "Meine persönliche Überzeugung ist, das sozialdemokratische Zeitalter fängt jetzt erst gerade an", rief der Kanzler den hoffnungsfrohen Genossen zu und setzte nach: "Unser historisches Mandat ist längst nicht verbraucht."

Doch dass in der SPÖ neue Antworten gesucht werden müssten, ist Kern klar. Die SPÖ dürfe keine Außenstelle des Bundeskanzleramts sein: "Wir müssen bunter sein, vielfältiger sein, eine Bewegung, die mitten im Leben steht." Die Basis will der neue Chef etwa über künftige Koalitionsverträge mit entscheiden lassen. Überhaupt versicherte der ehemalige Strom- und Bahn-Manager, ihm sei schon klar, dass eine Partei nicht wie ein Unternehmen geführt werden könne.

Kritik an Koalitionspartner

Seine Wirtschaftskompetenz strich Kern indirekt hingegen durchaus gern hervor und bemühte sich dabei, auch den Koalitionspartner ein wenig zu ärgern: "Wir sind die wahre Wirtschaftspartei im Land", fand der Kanzler für einen SPÖ-Chef eher ungewöhnliche Worte und geißelte deren Ablehnung der Wertschöpfungsabgabe als reine Lobbying-Politik.

Mit der ÖVP will Kern die Regierungszusammenarbeit dennoch bis 2018 weiterführen, auch wenn dafür noch genug Kompromisse notwendig sein würden, baute Kern schon einmal bei der Basis vor. Ob danach die Freiheitlichen als Partner in Frage kommen, soll anhand eines Kriterien-Katalogs entschieden werden. Viel hält Kern von der FPÖ jedenfalls nicht: "Die können's nicht", so der Kanzler mit Blick auf das Finanzdesaster, das freiheitlich geführte Regierungen in Kärnten hinterlassen haben..

Kein reiner Jubelparteitag

Lob für die Rede des Kanzlers kam in der anschließenden durchaus ausführlichen Diskussion von so gut wie allen Rednern. Ein reiner Jubelparteitag wurde es dann aber nicht, zeigten sich doch die bekannten Risse in der SPÖ. Während SJ-Funktionäre Rot-Blau im Burgenland verdammten, warb Verteidigungsminister Hans Peter Doskozill für Pluralität und Breite in der Partei. Nationalratspräsidentin Doris Bures wiederum verhehlte nicht ihren Ärger über die Vorgänge rund um die Demontage Faymanns.

All denen, die sich in den letzten Wochen in die ein oder andere Richtung hinausgelehnt hatten, wurde das nicht gedankt. Doskozil, der für seinen burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl in das Präsidium einzog, wurde mit dem schwächsten Ergebnis von 80,8 Prozent bedacht. Ebenfalls einen Denkzettel des linken Parteiflügels gab es für den burgenländischen Landesrat Norbert Darabos, der im Vorstand auf keine 85 Prozent kam. Die prominenteste Repräsentantin des linken Flügels, Sonja Wehsely musste sich mit gut 87 Prozent begnügen. Bures landete im Vorstand bei knapp unter 90 Prozent, im Präsidium bei nicht einmal 85 Prozent.

Hohn der FPÖ

Hohn der FPÖ bekamen allerdings nicht jene mit enttäuschenden Ergebnissen ab sondern Kern. Dieser sei "das personifizierte Viktor-Klima-Deja-vu", spottete Generalsekretär Herbert Kickl. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner forderte Kern auf, mit linken Träumereien aufzuhören. Die Industriellenvereinigung zeigte sich vorsichtig positiv, warnte aber vor Steuererhöhungen.

oe24 berichtete LIVE, hier finden Sie den Ticker zum Nachlesen:

16:44
 

Ende des Parteitags

Zum Abschluss des Parteitags wird noch "Die Internationale" gesungen. Wir bedanken uns für's Mitlesen, der Live-Ticker ist nun beendet.

16:42
 

Applaus und Standing Ovations für den Kanzler

Christian Kern: "Gemeinsam werden wir etwas erreichen. Danke!"

16:37
 

Kern mit 96,84% zum Parteiobmann gewählt!

Bundeskanzler Christian Kern ist am Samstag mit 96,84 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen SP-Vorsitzenden gewählt worden. Von den Delegierten wurde das Ergebnis einmal mehr mit Standing Ovations zur Kenntnis genommen. Kern liegt damit knapp hinter seinem zurückgetretenen Vorgänger Werner Faymann, der beim ersten Antreten 2008 98,4 Prozent erhalten hatte.

16:20
 

Doskozil Schlusslicht bei Wahl in SPÖ-Bundesvorstand

Schlusslicht bei der Wahl in den SPÖ-Bundesvorstand war Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der Flüchtlingspolitik für einen rigiden Kurs steht. Er erhielt bloß 82,9 Prozent. Nicht viel besser erging es seinem burgenländischen Landsmann Norbert Darabos, der sich mit 84,8 Prozent der Delegiertenstimmen begnügen musste.

16:11
 

Die Wahlkabine ist noch fünf Minuten offen.

16:01
 

Jetzt wird Kern zum SPÖ-Chef gewählt

Damit Kern Bundesparteivorsitzender werden kann, muss er zuerst im Bundesparteivorstand sein, weswegen diese zwei Wahlgänge notwendig sind.

15:53
 

Kern in den Bundesparteivorstand gewählt

Christian Kern kann mit einer überwältigenden Mehrheit bei seiner Kür zum SPÖ-Chef rechnen. Bei der Vorstandswahl am Parteitag in Wien, die als Fingerzeig für die anschließende Kür von Vorsitzendem und Präsidium gilt, wurde er von 97,97 Prozent der Delegierten unterstützt.

15:45
 

Die Deligierten nehmen ihre Plätze jetzt wieder ein. Der Parteitag geht nun weiter.

14:54
 

Bis 15:30 Uhr haben die Deligierten nun für die erste Wahl Zeit. Christian Kern wird zuerst in den Bundesparteivorstand gewählt. Erst dann erfolgt die Wahl zum SPÖ-Vorstitzenden.

14:21
 

Der Tagespunkt Diskussionen ist inzwischen beendet. Nun stehen die Wahlen von Bundesparteivorstand, Kontrollkommission und Schiedsgericht an.

13:29
 

Nun finden weitere Reden statt. Alles wartet jedoch auf die Wahl Christian Kerns zum neuen SPÖ-Chef gegen Ende des außerordentlichen Parteitages.

12:54
 

Inzwischen ist Muna Duzdar am Wort. Die neue Staatssekräterin richtet sich gegen die vielen Hass-Postings, die enormen Schaden anrichten können.

12:24
 

In seiner kurzen Rede greift Leichtfried die ÖVP an. "Es gibt bei unserem Koalitionspartner nicht nur die, die arbeiten wollen", so der Neo-Minister.

12:13
 

Nun spricht Jörg Leichtfried. Der Höhepunkt des Parteitags ist nun aber schon vorbei. Jetzt wartet alles eigentlich nur mehr auf die Wahl Christian Kerns zum neuen SPÖ-Chef.

12:09
 

Damit ist die Rede von Christian Kern zu Ende. Wieder gibt es Standing Ovations von den Deligierten.

12:04
 

"Auf geht's Freunde"

"Wir wollen eine Politik der Hoffnung betreiben". Dies sei kein Spaziergang, könne aber erreicht werden. Die SPÖ sei die Partei der Zukunft. "Auf geht's Freunde", so Christian Kern.

11:57
 

Nun geht es um die FPÖ

Kern spricht nun über die Freiheitlichen. Die FPÖ-Wähler seien oft "die sogenannten kleinen Leute". Diese würden Strache und Co. oftmals besser ansprechen als die SPÖ. man müsse die Probleme der Menschen ernst nehmen.

11:52
 

Die Gefahr von Hasspostings

Er sei überzeugt, dass der Weg von Hasspostings zu brennenden Flüchtlingshiemen viel kürzer sei, als wir es für möglich halten. Die Hetze im Internet muss aufhören.

11:43
 

Nun geht es um Wirtschaftsthemen. Kern wolle es nicht akzeptieren, dass Unternehmen wie Google oder Facebook in Europa praktisch keine Steuern zahlen würden. Dies müsse man ändern.

11:36
 

Die SPÖ ist die Partei der Steuergerechtigkeit, nicht der Steuererhöhung. Die Sozialdemokraten sollen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, so der Kanzler.

11:16
 

Dank an Faymann

Auch Kern bedankt sich bei seinem Vorgänger. Dieser habe Österreich durch eine schwierige Zeit geführt. Das Ansehen des Landes sei weiterhin sehr hoch.

11:13
 

Die Partei müsse bunter und vielfältiger werden. Nur so könne man wieder Wähler zurückgewinnen bzw. an Stimmen zulegen.

11:07
 

Die Partei müsse eine Plattform werden, an der viele Menschen andocken können. Die Menschen sollen in alter Kreisky-Manier ein Stükchen Weg mit der SPÖ gehen.

11:00
 

Er hoffe, dass sich auch in der ÖVP die vernünftigen Stimmen durchsetzen werden, so Kern. Menschen würden für Grundsätze und nicht für Kompromisse brennen.

10:58
 

Vison

Man brauche eine Vision "Wir müssen klar sagen, wofür wir stehen."

10:57
 

Kern spricht nun von der Niederlage bei der Hofburg-Wahl. "Was wir brauchen, ist eine Erneuerung", so der Kanzler. Es nütze nichts, wenn man lediglich eine Person durch eine andere austauschen würde.

10:53
 

Kern: "Wir sind eine Partei mit einer großen Tradition." Man müsse den Menschen die Chance geben, sozial aufzusteigen. Er selbst sei der erste in seiner Familie gewesen, der die Matura absolviert hat.

10:49
 

Nun spricht Kanzler Kern

10:34
 

Dank an Faymann

Häupl: "Es war nicht mein Wunsch, dass Werner Faymann aufhört". Wiens Bürgermeister bedankte sich auch nochmals bei Faymann für die letzten 8 Jahre. Jetzt geht es allerdings darum, die Partei inhaltlich neu aufzustellen.

10:31
 

Keine Proteste

Auffällig bei der Ankunft von Christian Kern war, dass selbst die Jugendorganisationen der SPÖ auf (fast schon übliche) Protestaktionen aller Art verzichteten. Einzig die Umweltorganisation Global 2000 postierte sich vor das Tagungsgebäude und verschenkte Taschen mit dem Text: "Gemeinsam stoppen wir TTIP und CETA".

10:27
 

Nun spricht Häupl

Michael Häupl, der interimistische SPÖ-Chef, betritt nun das Rednerpult.

10:24
 

Niedermühlbichler begrüßt die anwesenden Delegierten und vor allem auch die neuen Regierungsmitglieder. Bei der Begrüßung von Kanzler Kern gibt es erneut besonders viel Beifall.

10:14
 

Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält nun die Eröffnungsrede. Dann sprechen Michael Häupl und Christian Kern.

10:08
 

Kern mit Standing Ovations begrüßt

Die Delegierten begrüßen den neuen Kanzler mit Standing Ovations. Kern soll heute zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt werden.

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