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Streit um Asyl-Deal

Kern schiebt ÖVP schwarzen Peter zu

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in der jüngsten Debatte um die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme von vorerst 50 minderjährigen Flüchtlingen aus Italien über das Umverteilungsprogramm der EU der ÖVP den schwarzen Peter zugeschoben. Die Verlängerung einer entsprechenden Ausnahmeregelung ist nach seiner Darstellung vom Innenministerium versäumt worden, wie er Montagabend vor Journalisten erklärte.

Man habe in der Vergangenheit eine Ausnahmeregelung gehabt, die von der früheren Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Amtsvorgängerin des aktuellen Ressortchefs Wolfgang Sobotka (ÖVP), rechtzeitig beantragt worden sei. "Das ist jetzt in der weiteren Folge nicht mehr passiert, jetzt muss die österreichische Bundesregierung schauen, wie sie damit umgeht." Das erklärte Kern am Rande einer Diskussionsveranstaltung zum 60-jährigen Jubiläum der Europäischen Union.

"Ich bin dafür, dass wir die Ausnahmeregelung, die wir hatten, beanspruchen", so der Kanzler weiter. "Das Programm ist ja eines, das die EU sich wohlüberlegt hat. Wir sind nur der Auffassung, das Österreich bereits einen großen Beitrag geleistet hat, also müssen wir uns mit den entsprechenden Institutionen auseinandersetzen, um hier diese Ausnahme noch einmal zu erreichen. Das ist leider verabsäumt worden." Unter Mikl-Leitner sei dies noch passiert, "jetzt müssen wir schauen, dass wir wieder zu einem guten Ergebnis kommen".
 

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