Kern stellt Ultimatum - Mitterlehner beruhigt

Koalitions-Krach

Kern stellt Ultimatum - Mitterlehner beruhigt

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gibt sich angesichts der Forderungen von SPÖ-Chef Christian Kern, der rasche Ergebnisse beim Regierungsprogramm-"Update" eingefordert hat, betont gelassen. "Der Kanzler hat die Hand gereicht. Ich schlage ein", sagte der Vizekanzler in einem Statement zur APA. Kern hatte zuvor erklärte, die Hand der SPÖ sei "ausgestreckt", die ÖVP müsse entscheiden, "ob sie das will".

"Die Bevölkerung erwartet sich von der Bundesregierung Ergebnisse. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam liefern werden. Wir werden gemeinsame Lösungen zustande bringen", so Mitterlehner.

Ähnlich lautete die Einschätzung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Er verstehe es nicht als Drohung, dass Kern von der ÖVP in Sachen Regierungsprogramm-"Update" bis Freitag Ergebnisse fordert. Die Regierung sei angehalten, möglichst rasch Ergebnisse vorzulegen, meinte Lopatka auf APA-Anfrage - manche Punkte seien rasch umsetzbar, bei anderen Punkten müsse man eine gemeinsame Vorgangsweise festlegen.
 

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