Kern übt scharfe Kritik an EU-Sozialplan

EU-Gipfel

Kern übt scharfe Kritik an EU-Sozialplan

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat scharfe Kritik an dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zu einem EU-Sozialplan geübt. "Wir wissen, dass Personenfreizügigkeit eine der Grundprinzipien der Europäischen Union ist. Das kann aber nicht heißen, dass es das Recht auf Einwanderung in einen besseren Sozialstaat gibt", sagte Kern am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschef wolle er den EU-Sozialplan auf jeden Fall ansprechen. "Hier geht es um die Frage der Arbeitsplätze, hier geht es um die Frage der gerechten Löhne. Die Europäische Union kann sich nicht darin wiegen, hier kollektiv das Lohnniveau unter Druck zu bringen", kritisierte der Bundeskanzler.

Konkret hatte sich Kern bereits im Vorfeld gegen den in dem Vorschlag von vorgesehene Anpassung von Arbeitslosengeld für Grenzgänger ausgesprochen. Demnach können diese ihre Ansprüche in dem Land stellen, in dem sie die vorangegangenen zwölf Monate gearbeitet haben. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen argumentierte: "Wenn man in ein Sozialsystem einzahlt, dann hat man auch das Recht, die gleichen Bezüge zu bekommen."
 

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