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In Europa

Kern und Gabriel fordern "Schulterschluss"

Die beiden sozialdemokratischen Parteifreunde, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), haben angesichts nationalstaatlicher Tendenzen in Europa, der neuen US-Regierung und den "schwierigen" Partner Russland einen "Schulterschluss" in Europa gefordert. Das sagten sie am Montag nach einem Treffen in Wien.

"Phase des Zusammenstehens"

Kern forderte "eine Phase des Zusammenstehens" mit Blick auf die Trump-Regierung, die Europa schwächen wolle und ähnlicher Tendenzen in "der östlichen Nachbarschaft". Es sei "das Gebot der Zeit, dafür zu sorgen, dass die Interessen Europas konsequent und stark vertreten werden". Kern will vor allem Punkte wie Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerbetrug in eine große europäische Reformdiskussion einbringen.

Gabriel betonte, Europa brauche vor allem eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Von einem Binnenmarkt müsse es "endlich" eine Entwicklung zu einer sozialen Marktwirtschaft in Europa geben. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland werde allein keine Stimme mehr haben, die gehört wird. Künftige Generationen würden "uns dafür verfluchen", wenn es eine Rückentwicklung hin zu Nationalstaatlichkeit gebe.

Antrittsbesuch in Wien

Gabriel hält sich am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Wien auf. Er trifft auch mit seinem Amtskollegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen. Gabriel übernahm das Außenministerium kürzlich als der designierte deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Außenminister zurücktrat, um für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Gabriel reist noch am Montag zu einem weiteren Antrittsbesuch nach Rom weiter.

Befragt zu Berichten, wonach der türkische Präsident Erdogan persönlich unter anderem in Deutschland und Österreich für die umstrittenen Reform der türkischen Verfassung werben will, wollte Gabriel nicht Stellung nehmen. Kern sagte, es gelte das österreichische Demonstrationsrecht.

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