Khol beharrt auf Amnestieverlängerung

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Khol beharrt auf Amnestieverlängerung

Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Andreas Khol pocht bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim auf eine erneute Verlängerung der Amnestieregelung um ein halbes Jahr. Damit sollen all jene straffrei gestellt werden, die ihr bisher illegales Betreuungsverhältnis noch nicht angemeldet haben, dies aber nach den nun fixierten Verbesserungen bei der Förderung tun wollten. Zum gestern beschlossenen Pflegepaket sagte Khol: "Es geschehen noch Zeichen und Wunder."

Großteil der Forderungen erfüllt
Das Paket erfüllt einen Großteil der Forderungen des Seniorenbundes und auch des überparteilichen Seniorenrates, so Khol. Betreffend der Pflegegelderhöhung zeigte sich der Ex-Nationalratspräsident vor allem von den Verbesserungen für Demenzkranke angetan. Als "Meilenstein" bezeichnete Khol die Anhebung der Förderung für das Selbstständigen-Modell bei der Betreuung daheim (550 statt bisher 225 Euro).

Verlängerung "absolut notwendig"
Nichtsdestotrotz glaube er, dass die vonseiten der ÖVP geforderte erneute Verlängerung der Amnestieregelung "absolut notwendig" sei. Der Seniorenbund-Chef begründete dies damit, da nun auch viele Betroffene die Anmeldung ihrer bisher illegalen Kraft durchführen wollten - motiviert durch die nun besseren Förderungen. Wenn sie dies aber nun tun, würde ihnen sofort eine Verwaltungsstrafe drohen. Diesem Problem will Khol einer weiteren Straffreistellung für die Beschäftigung illegaler Pflegekräfte um ein halbes Jahr entgegenwirken.

Der Seniorenbundobmann hofft in diesem Punkt nun auf die parlamentarische Behandlung. Denn angesichts der bereits vorliegenden Einigung glaube er noch an Zeichen und Wunder.

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