Khol bezweifelt Reformkraft der Regierung

"Viele Baustellen"

© APA/Gindl

Khol bezweifelt Reformkraft der Regierung

Der Chef des ÖVP-Seniorenbundes Andreas Khol geht mit der Großen Koalition hart ins Gericht. Bei der Präsentation des Jahrbuchs für Politik 2007 bezweifelte Khol die Reformkraft der Regierung und sprach von einem "Jahr des Unbehagens". Zeit seines Lebens sei die repräsentative Demokratie niemals so umstritten gewesen wie jetzt. Das Projekt einer großen Staats- und Verwaltungsreform sieht er vor dem Scheitern: "Es gibt Teilergebnisse, aber die große Reform sehe ich nicht - dafür fehlt der politische Wille."

Dringende verdrängt das Wichtige
Verantwortlich für das Stocken der Staatsreform sind für Khol sowohl die Länder, "die eigentlich die Diskussion verweigern", als auch die Koalition. Für die Regierung gelte offenbar der Grundsatz, "dass das Dringende das Wichtige verdrängt", kritisierte der frühere Nationalratspräsident. Stillstand gibt es demnach insbesondere bei der neuen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, bei der Reform des Bundesrates sowie der Finanzierung des Bundesstaates ("Finanzausgleich").

Nur zehnprozentige Umsetzung
Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform arbeite zwar weiter, sagte der ÖVP-Chefverhandler. Er rechnet aber damit, dass die Regierung nur zehn Prozent der Ergebnisse auch wirklich umsetzt. Offen sind in der Arbeitsgruppe unter anderem noch Staatszielbestimmungen und ein neuer Grundrechtskatalog. Für Khol stellt sich nach über einem Jahr Großer Koalition die Frage: "Wie weit reicht die Reformkraft der Regierung aus, über Verteilung und Gefälligkeit hinaus wichtige Entscheidungen zu treffen?"

Jahr des Unbehagens
Die Beiträge im "Jahrbuch für Politik 2007" dokumentieren aus Sicht des Mitherausgebers Khol jedenfalls "ein Jahr des Unbehagens". In dem 800-Seiten-Wälzer zieht zum mittlerweile 31. Mal eine Reihe von Autoren Bilanz über das abgelaufene politische Jahr - vom Fall Arigona Zogaj über die Situation der Muslime in Österreich bis zur Gesundheitspolitik, der Schulreform und der Situation im ORF. Khols Fazit: Viele offene Baustellen, nur wenige fertige Häuser.

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