Khol bremst bei Wahlalter 16 Khol bremst bei Wahlalter 16

Nach Pröll-Vorstoß

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Khol bremst bei Wahlalter 16

Khol meinte wörtlich, man habe über die Wahlalter-Senkung innerparteilich noch nicht geredet, das sei noch keine "gemähte Wiese." Gegen eine Herabsetzung des Wahlalters spricht aus seiner Sicht die drohende "totale Politisierung" der Schulen. Ganz anders die ÖVP-Jugend. Sie forderte heute von der Parteispitze eine klare Festlegung auf die Wahlalter-Senkung.

Pröll machte Vorstoß
Landwirtschaftsminister Josef Pröll sagte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung: "Ich hab da gar keine Berührungsängste", 16-Jährige würden Vierschanzen-Tourneen gewinnen, "warum sollten sie nicht auch wählen können?".

Der heikle Bereich Wahlrecht war von den Koalitionsverhandlern Anfang Dezember auf die Schlussrunde verschoben worden. Die SPÖ trat dabei für eine bundesweite Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein, die ÖVP plädierte hingegen für die Briefwahl. Bei der ÖVP-Diskussionsveranstaltung "Zukunfts-Check: Österreich 2010", zeigte sich Pröll nun gesprächsbereit: "Lassen Sie uns in den Diskussionsprozess einsteigen."

Gegen Politikverdrossenheit
Auch Außenministerin Ursula Plassnik sprach sich für eine Senkung des Wahlalters aus: "Gegen Politikverdrossenheit ist zu tun, was möglich ist", meinte sie und zeigte sich auch ermutigt: "Wir haben bei der letzten Nationalratswahl gesehen, dass die ÖVP überdurchschnittlich viel Zustimmung in der jungen Generation gefunden hat - das ist sehr ermutigend." Noch bei der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen könnte man sich über die Senkung des Wahlalters einig werden.

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