Der Seniorenbundobmann der ÖVP will einen 800 Euro Pflegegeld-Zuschlag unabhängig vom Einkommen.
Der Obmann des ÖVP-Seniorenbunds Andreas Khol prescht in Sachen Pflege vor. Die derzeit gültige Regelung habe keine Lösung der Pflegemisere gebracht, kritisierte er am Freitag in einer Pressekonferenz. Aus diesem Grund schlägt er ein Modell zur 24-Stunden Pflege vor, das auf vier Säulen fußt:
- Erstens fordert der Seniorenbundobmann einen Zuschlag zum Pflegegeld in der Höhe von 800 Euro monatlich unabhängig vom Einkommen
- zweitens müsse der Arbeitsmarkt für Betreuer aus dem EU-Ausland geöffnet werden
- Weiters möchte Khol ein neues Ausbildungsmodell für Pflegeberufe und
- die bessere Einbindung von Hilfsorganisationen
96 Mio Euro veranschlagt
Für die Finanzierung seines Vorschlags
veranschlagt Khol 96 Millionen Euro. Diese seien durch den Bund, die Länder
und die Gemeinden mit je 32 Millionen Euro zu erbringen, rechnete der
ehemalige Nationalratspräsident vor. Im Budget des Bundes sei dieser Aufwand
bedeckt, da im Regierungsübereinkommen eine Erhöhung des Bundes-Pflegegelds
vereinbart worden sei, argumentierte er.
Öffnung des Arbeitsmarkts für EU-Ausland
Mit "sofortiger
Wirksamkeit" will Khol den Arbeitsmarkt für unselbstständige und
selbstständige Betreuer aus dem EU-Ausland öffnen. Nach Ablauf der
Amnestie-Regelung im Oktober erwartet der Seniorenbundobmann ohnehin wieder
Rufe nach deren Verlängerung. Durch eine sofortige "sektorale
Ausnahme" wäre eine Amnestie nicht mehr notwendig, meinte er.
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Das Modell von Sozialminister Erwin Buchinger (S) bezeichnete Khol als "Flop" und "totale Bruchlandung". Der Beweis dafür sei, dass von den circa 20.000 betreuungsbedürftigen Personen nur vier ihre Betreuungskräfte angemeldet und damit legalisiert hätten, so der Seniorenbundobmann. Im Gegensatz zu dem "Papiertiger" des Sozialministers erachtet Khol seinen Vorschlag für "unbürokratisch und sachlich gerechtfertigt". Buchingers Gegenargument, sein Modell sei bis jetzt kaum in Anspruch genommen worden, da derzeit noch die Amnestieregelung gelte, lässt Khol freilich nicht gelten: "Ich möchte gar nicht die Probe aufs Exempel machen", meinte er auf eine entsprechende Frage und verwies auf die "Unfinanzierbarkeit und schlechte Handhabbarkeit" der Buchinger-Lösung.
Sozialminister muss handeln, so Khol
Der Sozialminister müsse
jetzt punkto 800-Euro Zuschlag und Arbeitsmarktöffnung handeln, so Khol. Bei
der Umsetzung eines durchgängigen Ausbildungsmodells sei
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) gefordert, erklärte er. Mit
ÖVP-Regierungsmitgliedern, etwa mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
(V) habe er das Modell noch nicht besprochen, sagte Khol auf Nachfrage.
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Kritik für sein Modell erntete Khol von der SPÖ, den Grünen, der FPÖ sowie dem BZÖ. Der Tenor: die ÖVP sei für die jetzige Situation in Sachen Pflege und Betreuung mitverantwortlich, da sie der derzeit gültigen Regelung zugestimmt hat. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands Karl Blecha, Khols Gegenüber im überparteilichen Seniorenrat, forderte indes in einer Aussendung die Erhöhung des Pflegegelds bereits ab kommendem Jahr.
