Keine Einigkeit, wie die Steuerreform gegenfinanziert werden soll.
Die Seniorenvertreter Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) wollen bei der angekündigten Steuerreform eine Entlastung kleiner Pensionen sehen - entweder über eine Negativsteuer oder geringere Sozialversicherungsbeiträge, wie sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" sagten. Nicht einig sind sich die beiden, wie die Steuerreform gegenfinanziert werden soll.
Forderungen
Die Pensionistenvertreter haben in Sachen Steuerreform einige Forderungen auf den Tisch gelegt - eine davon: Für jene Pensionisten, die unter der Steuerpflicht liegen, wolle man 15 Euro netto mehr am Konto pro Monat, betonte Khol. Und zwar entweder über eine Steuergutschrift oder eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in dieser Höhe.
Die Negativsteuer für die Kleinpensionen sei ein "Knackpunkt", unterstrich Blecha. Wenn das nicht komme, gebe es "einen großen Wirbel". Wie es bei den Verhandlungen in der Regierung - die SPÖ will ja eine Ausweitung der Negativsteuer - ausschaue, wisse man nicht, sagte Blecha. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei für niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und habe eine entsprechende Maßnahme zugesagt, gab sich Khol zuversichtlich.
Der ÖVP-Seniorenvertreter geht jedenfalls davon aus, dass die Steuerreform "bei etwas gutem Willen" mit 17. März stehen kann. Er glaube auch nicht, dass sie an der Gegenfinanzierung scheitern werde. Die ÖVP habe ein Konzept vorgelegt, mit dem man das Volumen ohne neue Steuern oder Steuererhöhungen erreichen könne. Blecha hingegen glaubt, dass man um eine Gegenfinanzierung in Form vermögensbezogener Steuern nicht herumkommen werde.
"Klares Nein"
Diesen erteilte wiederum Khol ein "klares Nein". Die Entlastung der Pensionisten unter der Steuergrenze würde 160 Mio. Euro kosten, die man über Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Besserverdienenden wettmachen könnte.
Ein großes Problem in den Augen der Seniorenvertreter ist die steigende Zahl der Arbeitslosen über 50. Bekämpfen müsse man die Arbeitslosigkeit einerseits über die Steuerreform - "die wird den Konsum beleben" - und anderseits über das seit langem angekündigte Bonus-Malus-System, meinte Blecha. Die Idee dahinter: Firmen, die ältere Arbeitnehmer einstellen, sollen dafür einen Bonus bekommen, und andernfalls Strafe zahlen.
Wirtschaft blockiert
Das Bonus-Malus-System werde aber von der Wirtschaft blockiert, beklagte Blecha. Man unterstütze Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der zuletzt gedroht hatte, selber einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, betonte Khol. Gleichzeitig brauche es endlich das Pensionsmonitoring für den öffentlichen Dienst und die Einführung der Teilpension, bekräftigte er. Er warf der Regierung in diesem Zusammenhang "Reformunfähigkeit" vor.
Dass die Regierung bereit sei, zu handeln, würde auch gegen das geringe Vertrauen der Jugend in die Politik helfen, glaubt Khol. So kritisierte er etwa hinsichtlich aktueller Diskussionen, dass über ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr seit Jahren geredet werde, es aber noch immer nicht eingeführt wurde.
Hetze einstellen
In der Integrationsdebatte plädierte Khol dafür, dass man "endlich die Hetze und die Angstmache einstellen" solle. Gesetze brauche man keine zu ändern, Strafen seien das letzte Mittel. Wenn sich Eltern verweigern oder Schüler schwänzen, sollten sich Lehrer an die vorhandenen Kompetenzzentren wenden, empfahl Khol. Das Wesentliche sei auf dem Bildungssektor zu tun, man brauche eine Bildungsverpflichtung bis 18, meinte Blecha.
