Im oe24.TV-Interview verschärft FPÖ-Innenminister wieder seinen Asyl-Kurs.
Wien. Eine völlige Neuaufstellung des Asylwesens plant FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im kommenden Jahr. Das kündigte er im oe24.TV-Interview an: Kickl will eine neue Asyl-Agentur gründen, offiziell heißt sie „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU).
- Betreuung. Die Agentur soll künftig die Betreuung von Asylwerbern übernehmen, während sie im Asylverfahren sind. So lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden.
- Beratung. Dieser Teil umfasst sowohl die Rechts- als auch die Rückkehrberatung, die „objektiv“ sein soll. Kickl auf oe24.TV: „Es wird eine ehrliche Beratung dahin gehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst.“ Die Asylwerber sollen also zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen.
- Dolmetscher. Auch Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sollen von der Asyl-Agentur übernommen werden.
- NGOs. Non-Profit-Organisationen wie die Caritas, die im Asylbereich bisher sehr engagiert sind, sollen „dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten“, so Minister Kickl. „Ich will hier selbst kontrollieren.“
- BFA. Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen bleibt weiter bestehen (künftig als Sektion V) und entscheidet die Verfahren. Verfahren und Betreuung sind aber enger verzahnt.
Gesetzlicher Rahmen kommt im Jahr 2019
Die Vorbereitungen für die neue Asylagentur laufen bereits. Den gesetzlichen Rahmen dafür wird die Regierung im kommenden Jahr festlegen. Die Leistungsbereiche sollen nach und nach auf die Agentur übertragen werden.
(knd)
"Weniger Einfluss für NGOs in der Bundesbetreuung"
oe24.TV: Ein Jahr ist seit der Wahl vorbei, sehr viele Gesetze sind gemacht. Was kommt im zweiten Jahr?
Herbert Kickl: Wir werden im Asylwesen mit einer Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung ansetzen. Das heißt: weniger Einfluss für die NGOs in der Bundesbetreuung. Ich will hier selber kontrollieren, damit man den Menschen nicht gleich am Beginn des Verfahrens falsche Hoffnungen macht.
oe24.TV: Mit dieser Agentur für Asyl sollen die Verfahren schneller gehen?
Kickl: Es wird schneller gehen, weil Verfahren und Betreuung an einem Ort gebündelt sind. Es wird eine realistische Beratung geben, bei der man vielen von Anfang an sagen muss: Du hast keine Chance, hier mit deinen Voraussetzungen einen Platz zu bekommen.
oe24.TV: Und diese Leute müssen dann sofort gehen?
Kickl: Nein, es wird natürlich ein Verfahren geben, aber ich glaube, es sind viele schlecht beraten, mit diesem ganzen Spiel anzufangen.
oe24.TV: Die NGOs werden ausgeschaltet?
Kickl: Die NGOs werden zumindest nicht mehr allein dieses Feld bearbeiten. Da werden wir uns einiges an Verantwortung und Entscheidungskompetenz in den Bund zurückholen. Das soll ja kein Geschäft sein.
oe24.TV: Es kommen kaum mehr Flüchtlinge. Wozu kontrollieren wir eigentlich noch unsere Grenzen?
Kickl: Wir wissen, dass sich am Balkan Zigtausende Menschen befinden und sie alle haben nur ein Ziel: Mitteleuropa und damit auch Österreich. Und wir sollen ihnen jetzt ausrichten, wir kontrollieren unsere Grenzen nicht mehr? Das wäre unverantwortlich.
oe24.TV: Sehen Sie sich eigentlich im derzeit laufenden Ausschuss zum BVT-Geheimdienst reingewaschen?
Kickl: Dieses ganze Konstrukt, das man versucht hat, gegen uns aufzubauen, ist in sich zusammengefallen. Die Wahrheit ist eine ganz einfache: Wir haben es mit einem Kriminalfall zu tun. Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass sich im BVT die Korruptionskrake breitgemacht hat.
