Österreich will Asylzentren außerhalb der EU beim Treffen vorschlagen.
„Jetzt stellen Hardliner in Österreichs Regierung das geltende Asylrecht infrage“, schreibt die deutsche "Bild". Und konstatiert, dass „Ösis planen Knallhart-Asylwende“. Tatsächlich ist es kein Geheimnis, dass die türkis-blaue Regierung vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag wieder auf Härte setzen wollte.
Eine besonders harte Passage eines Papiers aus dem FPÖ-Innenministerium – dass man keine Asylanträge in den geplanten Asyl-Plattformen in der EU stellen dürfe – wurde aber kurz vor diesem Treffen entfernt.
Kickl will gemeinsam mit Salvini EU drehen
Nimmt FPÖ-Innenminister Herbert Kickl diesen umstrittenen Plan – mehrere Verfassungsexperten und Völkerrechtler bezweifeln die rechtliche Basis dieses Begehrens – zurück? „Ich mache keinen Rückzieher“, antwortet Kickl jedenfalls im ÖSTERREICH-Gespräch.
Sicher ist, dass er unter den EU-Innenministern keine Mehrheit für dieses Anliegen hätte. Frankreich hat sein Nein bereits unmissverständlich deponiert. Deutschlands Hardliner-Innenminister Horst Seehofer steht derzeit wegen eines zynischen „Sagers“ über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag unter Druck.
Aber: Kickl findet in Italiens extrem rechten Innenminister Matteo Salvini natürlich einen Mitstreiter für sein „Ziel, keine Asylanträge auf EU-Boden außer für unmittelbare Nachbarstaaten“ mehr zu erlauben. Bei dem Treffen am Donnerstag soll es aber vor allem um den gemeinsamen EU-Außengrenzschutz gehen. Österreich will zudem erneut Asyl-Zentren außerhalb statt auf EU-Gebiet vorschlagen. Die „Wende“, die die Regierung in der EU-Asylpolitik einläuten will, wird wohl noch länger Streitpunkt bleiben.
Kickl: "Bleibe dabei: Keine Asylanträge"
ÖSTERREICH: Im Papier für den EU-Ratsvorsitz ist plötzlich die umstrittene Passage – keine Asylanträge auf EU-Boden – gestrichen worden. Wieso machen Sie einen Rückzieher?
Herbert Kickl: Ich mache keinen Rückzieher. Das sind unterschiedliche Bereiche. Wir sollen jetzt im Innenministerrat die Beschlüsse des EU-Rates umsetzen. Es geht um Außengrenzschutz und einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik.
ÖSTERREICH: Das heißt, Sie bleiben dabei, dass es kein Recht auf Asylanträge in diesen geplanten Anlagezentren geben soll?
Kickl: Natürlich. Diese geplanten Plattformen sind für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Wenn man dort Asylanträge stellen dürfte, würde man einen Anreiz für Schlepper schaffen. Wir wollen aber genau dieses Schlepperwesen zerschlagen und keinen Pull-Faktor schaffen. Mein Ziel bleibt, dass man auf europäischen Boden überhaupt keine Asylanträge stellen darf, außer es handelt sich um ein unmittelbares Nachbarland der EU.
Die drei Sprücheklopfer: So läuft der EU-Gipfel
Eigentlich tagen ja am Donnerstag 28 Innenminister in Innsbruck – doch am Vormittag geben sich die Polizei-Chefs von Österreich, Italien und Deutschland Herbert Kickl. Matteo Salvini und Horst Seehofer, ein Tete-à-Tete. Kickl; „Wir wollen die Schließung der zentralen Mittelmeer-Route – eine gemeinsame Kraftanstrengung.“ Gemeinsam? Alles deutet darauf hin, dass es ein Match Kickl-Salvini gegen Seehofer wird. Der Bayer will Flüchtlinge nach Österreich und Italien zurückschicken, Salvini und Kickl nicht. Doch wie ticken die drei Populisten?
■ Herbert Kickl (49, FPÖ) ist der strategische Typ. Was soll er mit Seehofer, hat er doch mit Salvini einen Parteifreund zur Hand, der zudem die Anlandung von Schiffen in Italien stoppen will. Sein natürlicher Verbündeter.
■ Matteo Salvini (45, Lega) scheut auch vor offenem Rassismus nicht zurück (getrennte Zugabteile). Der Ex-Journalist stoppt Rettungsschiffe und will keine Flüchtlinge zurücknehmen.
■ Horst Seehofer (CSU): Seit Jahrzehnten eine unguided missile in der Politik. Rücktritte in Serie, Hassduelle mit Kanzlerin Merkel. Legte mit dem Streit um seinen Asyl-Masterplan einen Polit-Bauchfleck hin. Sagt in Wien andere Dinge als in Berlin.
