Kiew-Botschafter bestreitet Betrugsvorwürfe

Visa-Prozess

Kiew-Botschafter bestreitet Betrugsvorwürfe

Vor dem Wiener Landesgericht hat sich seit Montag der ehemalige Botschafter in Kiew zu verantworten. Ihm wird die amtsmissbräuchliche Vergabe von Schengen-Visa und der unrechtmäßige Bezug des sogenannten "Ehegattenzuschusses" zur Last gelegt. "Ich bestreite den Vorsatz gehabt zu haben, jemand zu schädigen", sagte der 54-jährige Ex-Botschafter gleich zum Auftakt der Verhandlungen.

500 unrichtige Visa-Erteilungen
Sein Verteidiger, Thomas Herzka, wies darauf hin, dass "dieser Fall völlig" anders läge, als der vorangegangene Prozess gegen den früheren Vizekonsul in Budapest. Tatsächlich verdiente Michael M. offenbar nicht an der Visa-Erteilung, bewilligte laut Staatsanwaltschaft allerdings in rund 500 Fällen unrichtige bzw. unvollständige Einreisegenehmigungen.

"An der Praxis der Kollegen" orientiert
Auch was den von zwischen 2002 und 2005 bezogenen Zuschuss für seine Frau betrifft, bekannte Michael M. sich nicht schuldig. "Der Vorwurf einer vorsätzlichen Betrugshandlung ist nicht haltbar", betonte der Verteidiger. Die Argumentationslinie des Angeklagten, der den Zuschlag von 1.100 Euro monatlich zuzüglich eines Pensionskostenzuschusses von 150 Euro bezog, obwohl seine Gattin nicht mit ihm nach Kiew gezogen war: "Die Rechtslage war damals nicht eindeutig", er habe sich "an der Praxis der Kollegen" orientiert. Die habe so ausgesehen, dass "die Gattin gekommen ist, um die 30-Tage-Regel zu wahren". Es sei bis 2005 nicht klar geregelt gewesen, dass die Frau des Botschafters ständig und im gemeinsamen Haushalt zu leben habe, so die Verteidigung. Vielmehr habe sich der Diplomat daran gehalten, dass seine Ehefrau nicht mehr als 30 Tage durchgehend vom Dienstort abwesend sein durfte.

Gattin war "85 Prozent der Zeit nicht anwesend"
Staatsanwältin Katja Wallenscheswki, die schon im Prozess des vor etwas mehr als einer Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Ex-Vizekonsuls in Budapest die Anklage vertreten hatte, wies auf das Antragsformular für den Zuschuss hin: Dort habe Michael M. unterschrieben, dass seine Frau nach Kiew mitkommen werde. Als der nach Angaben des Ex-Botschafters "geplante" Nachzug an den Dienstort über Jahre hinweg nicht stattfand, habe er dies wiederum nicht nach Wien gemeldet. Die Ehegattin von Michael M. hatte vielmehr nur rund vier Tage im Monat in der ukrainischen Hauptstadt verbracht und die gesamte Zeit über regelmäßig in der Volkshochschule Bruck an der Leitha Englischkurse gegeben bzw. im Archäologischen Park Carnuntum gearbeitet. "85 Prozent der Zeit war sie nicht anwesend", so Wallenschewski. Auch Richter Andreas Böhm bezweifelte, dass der Angeklagte "nicht gewusst habe, was ein ständiger gemeinsamer Haushalt" sei.

Schwache Argumente
Das Argument des ehemaligen Leiters der Vertretungsbehörde in Kiew, er hätte es nur "wie die anderen" gemacht - was auch der verurteile Vize-Konsul in Budapest geltend gemacht hatte - wies das Außenministerium zurück. "Jeder Dienststellenleiter muss ein Formular bei Amtsantritt ausfüllen, in dem er bestätigt, dass die Lebenspartnerin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen an den Dienstort verlegt", so Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Montag.

57.000 Euro Schaden
Neben dem Zuschlag für den Lebenspartner ließ sich Michael M. laut Anklage auch rund 40 Mal Repräsentationszulagen für Essen zahlen, bei denen seine Frau ebensowenig anwesend war. Michael M. verwies auf kurzfristige Absagen ihrerseits und seine stetige "Hoffnung", die Gattin würde das nächste Mal kommen. Alles in allem spricht die Staatsanwaltschaft von einem verursachten Schaden von 57.000 Euro. Dem Ex-Botschafter ist dieses Geld nach eigenen Angaben nicht aufgefallen: "Ich habe meinen Gehaltszettel nie so genau studiert." Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen