Niessl-Vorschlag

"Kilometergeld" für Pendler gefordert

13.08.12, 14:58

Niessl-Vorschlag zum "Kilometergeld" erntet großteils Zustimmung.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) hat für seinen Vorschlag zum kilometerabhängigen Pendlergeld großteils Zustimmung geerntet. Finanzministerin Maria Fekter (V) müsse das Modell des "Pendler-Euro", das im niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde, übernehmen und Pendler entlasten, fordert die SPÖ Niederösterreich. Nach Ansicht des NÖAAB, von dem der Modell-Vorschlag ursprünglich stammt, soll das "derzeitige ungerechte Pendler-Pauschal-System" endlich reformiert werden.

Pendlerpauschale
Der ÖGB fordert eine Pendlerpauschale auch für Niedrigverdiener und Teilzeitbeschäftigte, was von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) unterstützt wird. Für den ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB ist eine Modernisierung der Pendlerpauschale "höchst an der Zeit". Das BZÖ wiederum hält Niessls Vorschlag für "sozial ungerecht", für die Grünen ist eine generelle Anhebung der Pendlerpauschale nicht mehr als eine "Alibi-Aktion".

500 bis 2.600 Euro
Dem Modell des "Pendler-Euro" nach, ergibt die Kilometeranzahl mit 40 multipliziert den Netto-Förderungsbetrag pro Jahr - mindestens 500, maximal 2.600 Euro. Die jetzige kleine Pendlerpauschale würde 55 Prozent des errechneten Betrags ausmachen, mindestens jedoch 600, maximal 1.400 Euro. Auch eine jährliche Anpassung an die Inflation ist vorgesehen.

   Aus Sicht des ÖGB profitieren vom derzeitigen Freibetrag Besserverdiener überdurchschnittlich. Auch die Auszahlung einer Negativsteuer solle möglich werden. Für Teilzeitbeschäftigte müsse die Regelung wegfallen, wonach man erst ab elf Arbeitstagen im Monat eine Pendlerpauschale bekommt. Heinisch-Hosek sieht durch die derzeitige Regelung nicht zuletzt viele Frauen benachteiligt. "Ich sehe einen dringenden Reformbedarf und habe daher schon im Rahmen meines 5-Punkte-Programms für Teilzeitbeschäftigte Änderungsvorschläge gemacht", so die Ministerin am Montag in einer Aussendung.

   Einen anderen Ansatz hat die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner: "Fossile Energien werden nicht mehr billiger und als Reaktion auf die steigenden Benzinpreise immer nur die Pendlerpauschale anzuheben, führt zu einem Kreislauf, der nicht aufrechtzuerhalten ist und bloß eine kurzfristige Lösung ist." Man setze sich daher für den Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens ein und setze auf eine Lösung, die sich Schritt für Schritt von den fossilen Energien abwendet und zu einer Energie- und Verkehrswende in Österreich führt.

   Das BZÖ erwartet durch ein kilometerabhängiges Pendlergeld eine weitere "massive Ungerechtigkeit". Besserverdiener würden durch die Abschreibungsmöglichkeiten beim Jahresausgleich noch mehr profitieren, meint der geschäftsführende burgenländische BZÖ-Landesobmann Dieter Herist.

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