Ordensverleihung

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"Klaus ist ein Verteidiger des Genozids"

Die Verleihung des Groß-Sterns des Ehrenzeichens der Republik Österreich an den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus hat für Proteste bei FPÖ, BZÖ und der Sudetendeutschen Landsmannschaft gesorgt. Bundespräsident Heinz Fischer hatte Klaus im Zuge seines Staatsbesuchs in Prag am Donnerstag den höchsten Orden der Republik verliehen, der nur die Brust von Staatsoberhäuptern zieren darf.

"Verteidiger des Genozids"
Gerhard Zeihsel, Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), meinte in einer Aussendung, dass mit Klaus "einer der engstirnigsten Verteidiger des Genozids an der sudetendeutschen Volksgruppe" einen österreichischen Orden bekommen habe. Von Bundespräsident Heinz Fischer erwarte sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft vielmehr, dass er in Prag "die noch offene Sudetenfrage" bei Klaus anspricht.

Mölzer erbost
Die FPÖ sieht in Klaus den "zähesten Verteidiger der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete". Er sei ein "Verharmloser" der "Vertreibung der Sudetendeutschen, im Zuge derer 240.000 ums Leben kamen", da er diese als "Aussiedelung" bezeichne, kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. "Seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag zögert er vor allem deswegen hinaus, um maximale Garantien der EU zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete herauszuholen, anstatt nachhaltig gegen den Vertrag aus demokratiepolitischen Gründen aufzutreten", meinte Mölzer mit Verweis auf das Vorgehen des als EU-skeptisch bekannten tschechischen Präsidenten.

BZÖ beleidigt
BZÖ-Vertriebenensprecher Rainer Widmann bezeichnete den Orden für Klaus wiederum als "eine Beleidigung der Vertriebenen". Der Staatspräsident habe "gerade bei den Benes-Dekreten wenig Feingefühl und Einsicht gezeigt", bemängelte Widmann.

Fischer verteidigt Verleihung
Bundespräsident Heinz Fischer hat die Verleihung des Groß-Sterns an Klaus verteidigt. Fischer begründete dies während seines Staatsbesuchs in Prag gegenüber der "ZiB 1" mit den Worten, Klaus habe "zweifellos Anteil am Aufbau der Demokratie" in Tschechien gehabt, "als Parlamentspräsident und Ministerpräsident."

"Gebot der Höflichkeit"
Bereits im Vorfeld des Besuches war von der Präsidentschaftskanzlei betont worden, dass die Initiative für den Austausch der Ehrenzeichen - Fischer erhielt im Gegenzug den "Orden des weißen Löwen erster Klasse mit der Collane" - von tschechischer Seite ausgegangen sei. Es sei "ein Gebot der Höflichkeit", einen derartigen Vorschlag des Gastgebers anzunehmen. Der Orden des Weißen Löwen (Rád bílého lva) ist die höchste staatliche Auszeichnung der Tschechischen Republik und trägt den Wahlspruch "Pravda vitezi" (Die Wahrheit siegt).

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