Kleiner U-Ausschuss zu ÖBB kommt

"Schonungslos aufklären"

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Kleiner U-Ausschuss zu ÖBB kommt

Die drei Oppositionsparteien wollen in der Jänner-Sitzung des Nationalrates einen Rechnungshof-Unterausschuss ("kleiner U-Ausschuss") zu den ÖBB einberufen, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Inhaltlich solle es um "die gesamte Palette an Verfehlungen in den ÖBB" gehen. Die FPÖ hofft dadurch mehr Transparenz in die ÖBB zu bringen, die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser hofft vor allem auf eine Stärkung de Kontrollrechte im Parlament.

Spekulationsverluste
Als konkrete Themen nannte BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz Spekulationsverluste der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bei einem Geschäft mit der Deutschen Bank im Jahr 2005, Beraterverträge, das Lobbying der Firma Geuronet beim Ankauf der ungarischen MAV Cargo, die Anschaffung von Container-Staplern für die ÖBB-Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria (RCA), verschwundene Handys, Bonuszahlungen und Gehälter von Managern und die Anschaffung der Railjet-Züge. Der Rechnungshof-Bericht über die Stapler werde im Februar fertiggestellt, habe der RH-Präsident Josef Moser heute Mittwoch im RH-Ausschuss angekündigt, so Grosz, und könne daher danach im Parlament behandelt werden.

Faymann als Zeuge
Die genaue Liste der Zeugen, die befragt werden sollen, müsse erst verhandelt werden, so Grosz. Das BZÖ will aber vom früheren Verkehrsminister, Bundeskanzler Werner Faymann, und der aktuellen Verkehrsministerin Doris Bures (beide S) bis zum früheren ÖBB-Chef Martin Klugar und dem aktuellen ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker eine lange Liste Prominenter Zeugen vorlegen. Ablauf der Sitzungen und Zeugenlisten werden aber im Ausschuss mit Mehrheit beschlossen, also nur mit Zustimmung zumindest einer Regierungspartei. Man wolle "schonungslos aufklären", hofft Grosz dennoch. Sollte der Unterausschuss zum Rechnungshof entsprechende Ergebnisse bringen oder sich Zeugen der Aussage verweigern, will das BZÖ einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Kritik des Rechnungshof
Moser sieht den kleinen U-Ausschuss als logische Folge daraus, dass es nach der Kritik des Rechnungshofes an den ÖBB-Spekulationsverlusten keine Konsequenzen gegeben habe. Nun nutze die Opposition ihr Recht, einen "kleinen U-Ausschuss" zu beantragen. Sollte hier die Regierungsmehrheit alle Anträge "niederprügeln", dann werde die Opposition "neue Möglichkeiten ergreifen", so Moser. Konkreter wollte sie nicht werden. Vom kleinen U-Ausschuss erhofft sie sich insbesondere zusätzliche Dokumente und Druck für die laufenden Verhandlungen zur Geschäftsordnungsreform

Aus der FPÖ hieß es am Mittwoch, man wolle durch den Ausschuss in die ÖBB "mehr Transparenz hineinbringen". Aus Anlass der Einberufung eines solchen RH-Unterausschusses werde man klarer sehen, ob auch die Regierungsparteien hier dafür sind und "mitziehen".

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